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Pressemitteilungen und News der AfD vom Bundesvorstand und Bundesverband

NS-Dokumentationszentrum: Ausstellung zum Rechtsextremismus hetzt gegen AfD


 
Petr Bystron (MdB) prüft rechtliche Schritte


 
München – „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945” – unter diesem Titel zeigt das Münchner NS-Dokumentationszentrum die Entwicklung rechter Strömungen von 1945 bis heute. Die Sonderausstellung (bis zum 2. April 2018) benennt Akteure und zeigt Weltanschauungen sowie Strategien der Rechten auf. Damit wird alles, was rechts von der CSU ist, in einen Topf geworfen und undifferenziert als rechtsextrem gebrandmarkt. „Das ist eine Ausstellung, die wir in dieser tendenziösen Form nicht hinnehmen werden”, sagt Petr Bystron, Münchner Bundestagsabgeordneter der AfD.
 
In der Ausstellung geht es u.a. um NPD und DVU und NSU. Letzte Stationen sind der Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (2016) und der Einzug der AfD in den Bundestag. Petr Bystron ist entsetzt: „Es geht nicht, dass die AfD in dieser Reihenfolge genannt wird und damit in den Dunstkreis des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gerückt wird! Wir prüfen daher rechtliche Schritte dagegen. Ich verlange das Abhängen der AfD-Plakate.” Auch ist bis jetzt unklar, welchen politischen Hintergrund der Täter vom Olympia Einkaufszentrum, der iranischer Abstammung war, überhaupt hatte.
 
Wenn in der Ausstellung mit Recht zum Ausdruck kommt, dass eines der Merkmale des Rechtsextremismus der Antisemitismus sei, dann ist es umso unverständlicher, dass die AfD in einer Reihe mit NPD und anderen rechtsextremen Parteien genannt wird, deren Verhältnis zu Israel und den in Deutschland lebenden Juden zumeist kein freundschaftliches ist. Die AfD hingegen lehnt schon immer jeglichen Antisemitismus ab und hat zahlreiche Deutsche jüdischen Glaubens in ihren Reihen, und zwar auch als Mandatare! Besonders in einer Zeit zunehmender Islamisierung steht die AfD an der Seite deren, denen in unserem Land der Haß radikaler Moslems entgegenschlägt.

Es ist ein Skandal, dass Linksextremisten wie Tobias Betzler, der gern unter dem Pseudonym „Robert Andreasch“ auftritt, in die Gestaltung der städtischen Ausstellung einbezogen wurden und sogar vom Museum beschäftigt werden. Hier werden kommunale Gelder im Auftrag der SPD und ihres billigen und willigen Mehrheitsbeschaffers CSU dazu missbraucht, eine demokratisch legitimierte Partei zu bekämpfen und als extremistisch zu brandmarken. Es wird auf Kosten des Steuerzahlers Stimmung gegen einen auf dem Boden der Verfassung stehenden politischen Gegner gemacht! Es ist die Fortsetzung des Kampfes „gegen rechts“ mit perfiden Mitteln unter dem Deckmantel angeblicher Wissenschaftlichkeit.
 
Und parallel zur städtischen Propaganda trommelt Thies Marsen, der als sog. Rechtsextremismus-Experte des Bayerischen Rundfunks (BR) einen Beitrag zum Ausstellungskatalog schrieb und vom Steuerzahler alimentiert ist, im Staatssender gegen die AfD: „Die FDP war lange ein Sammelbecken für Rechtsextreme in den 50er-, 60er-Jahren. Das Besondere an der Situation jetzt ist, dass wir eine Partei haben, die dezidiert diese Klientel bedient und von ihr auch gewählt wird. Es gibt eine gewisse Sichtbarwerdung dadurch, dass wir jetzt eine Partei wie die AfD haben.”
 
Nachdem das Feindbild NPD aufgrund deren Erfolglosigkeit nicht mehr zieht, wird nun versucht, die AfD als Gefahr für die Demokratie im Freistaat hinzustellen. Was würde ein Franz Josef Strauß zu solch einer Schmierenkomödie sagen, deren Protagonisten auf dem linken Auge blind sind? Die AfD vertritt viele Positionen, welche früher bei der CSU Allgemeingut waren! Und heute macht die Rathaus-CSU des Seppi Schmid als Anhängsel der Reiter-SPD gemeinsame Sache mit Linksextremisten, werden doch solche Gestalten vom städtischen Museum beschäftigt. Welch Bärendienst für die Demokratie! Und wo ist eigentlich eine Ausstellung gegen die linksextremistischen Umtriebe in Bayern?

Petr Bystron bringt es auf den Punkt: „So werden städtische Gelder für den Kampf gegen die AfD missbraucht.” Und es wird ganz bewusst die AfD in die Nähe dieser rechtsextremen Strömungen gerückt. Darüber hinaus präsentieren die linken Macher in ihrem Ausstellungskatalog falsche Behauptungen. So wird suggeriert, dass der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Dies ist eine bewusste Irreführung der Besucher. Petr Bystron ist empört: „Ich verlange nun die Schwärzung von dieser Falschaussage. Passiert dies nicht sofort, werde ich juristisch gegen diese Leute vorgehen müssen.”

Eric Weber

Pazderski: Die Bundesregierung zeigt Desinteresse an den menschlichen Schicksalen der Opfer des Breitscheidplatzes

Einen Tag nach den offiziellen Gedenkfeiern hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, den Umgang mit den Opfern des islamistischen Terroranschlags in Berlin als unwürdig bezeichnet und einen offiziellen Gedenktag gegen den Terror gefordert:

„Er waren durchaus angemessene Gedenkmomente gestern in Berlin, aber unter dem Strich bliebt ein schaler Beigeschmack. Das späte Interesse der Kanzlerin und zuletzt die peinliche Anleitung zur Abrechnung der Reisekosten für Opferangehörige sind eindeutige Zeichen des Desinteresses des Senats von Berlin und der Bundesregierung an den menschlichen Schicksalen, die sich hinter den Namen der Opfer verbergen.

Ungenügend ist auch die Ausgestaltung des Denkmals am Breitscheidplatz. Es fehlt jeder Hinweis auf den islamistischen Terror. So verfestigt sich der Eindruck, dass die Ereignisse nach Erfüllen der protokollarischen Pflichten schnell aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden sollen. Dies werden wir nicht zulassen und solange es nötig ist immer wieder auf eine angemessene Beachtung und Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen drängen.

Die AfD fordert die Einführung eines jährlichen Gedenktages am 19. Dezember gegen Terror. So setzen wir ein unmissverständliches Zeichen als wehrhafte Demokratie. Die Täter vom Breitscheidplatz und andere Terrorakte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es waren Islamisten, die durch die fahrlässige Öffnung der deutschen Grenzen unentdeckt in unser Land einsickern und Menschen heimtückisch ermorden konnten.

Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach Schließung der Grenzen für Migranten ohne Aussicht auf Asyl und die umgehende Abschiebung aller ausländischen Gefährder und Straftäter.“

Quelle: Pressemeldung

Höchst: Angriffe auf die Polizei sind der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates

Nach dem Empörungsreigen, den sämtliche Abgeordnete aller Kartellparteien im Bundestag anlässlich der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ betroffen aufführten und sich zum Teil nur sehr halbherzig distanzierten, beginnen Linksextremisten nun eine Hetzjagd auf unsere Polizisten. „Es wird immer krimineller und absurder“, erbost sich die Bundestagsabgeordnete der AfD, Nicole Höchst. Nach einem Bericht der BZ vom 18.12.17 rächen sich gewaltbereite linke Antidemokraten, indem sie 54 Fahndungsfotos von Berliner Polizisten veröffentlichen, die an der Räumung der Rigaer Straße 94 beteiligt gewesen sein sollen.

Es mag wohl kein Zufall sein, dass die „Fahndungsfotos“ mitten in der Weihnachtszeit veröffentlicht werden. Bei der Polizei herrscht dank Merkels Einladungspolitik jetzt ungewollte Hochkonjunktur. Es müssen Weihnachtsmärkte beschützt, Veranstaltungen abgesichert, eine steigende Zahl von Gefährdern bewacht und jetzt noch eigene Kollegen beschützt werden.

„Das ist der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates. Hier eröffnet sich ganz gezielt eine ganz neue Dimension der Gewaltspirale,“ so Höchst. „Bundestagsabgeordnete, die überfallen und krankenhausreif geschlagen werden, ohne dass die Presse davon groß Kenntnis nimmt, und halbherzige Distanzierungen des linken Parteienspektrums, befeuern und legitimieren augenscheinlich die Akteure der Linksextremisten.“

„Die Gewalt gegen Polizisten muss auf das Deutlichste verurteilt und geahndet werden. Hierbei handele es sich nicht um Kavaliersdelikte“, führt Höchst aus. Sie fordert konkrete Maßnahmen, so solle der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind. Zu tätlichen Angriffen gehören in diesem Sinne neben körperlichen auch psychische Angriffe.

„Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ganz besonders auch den Schutz derer, die in vorderster Front stehen, sollte wieder ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden. Die AfD wird sich mit aller Vehemenz dafür einsetzen“, sagt Höchst.

Quelle: Pressemeldung