AfD Politiker

Politiker der Alternative für Deutschland stellen sich vor.

Fragen an Bayerns AfD-Chef Petr Bystron (MdB)

1) Herr Abgeordneter, Sie zogen als Bayerns AfD-Vorsitzender in den Bundestag ein. Nun haben Sie auf eine Wiederwahl im Freistaat verzichtet. Warum?

Das ist ein logischer Schritt. Wir haben in Bayern nächstes Jahr die Landtagswahlen gegen eine wundgeschossene CSU. Da müssen jetzt Kollegen in die erste Reihe, die für den Landtag kandidieren. Ich halte nichts davon, auf dem Stuhl kleben zu bleiben und andere zu behindern.

2) Sie haben den Landesverband in einer Krisensituation übernommen. Der Landesverband hat nach dem Weggang von Bernd Lucke im Jahr 2015 besonders stark gelitten. Ein Drittel der Mitglieder war weg, zahlreiche Kreisverbände waren handlungsunfähig, weil Vorstände fehlten. Nun übergeben Sie an Ihren Nachfolger ein bestelltes Haus. Tut es Ihnen nicht weh?

Im Gegenteil. Es freut mich, meinem Nachfolger einen schlagkräftigen Verband mit stabilen Strukturen zu übergeben. Wir haben bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer erreicht. Das ist eine sehr gute Basis für den kommenden Landtagswahlkampf. Ich persönlich stehe dem Landesvorstand weiterhin zur Seite und werde alles dafür tun, dass wir bei den Landtagswahlen die SPD als zweitstärkste Kraft in Bayern ablösen.

3) Sie kamen vor der Wende (1987) als politischer Flüchtling aus der damaligen Tschechoslowakei in die Bundesrepublik Deutschland und gelten als Beispiel dafür, daß Integration von Menschen aus benachbarten Kulturkreisen bei entsprechendem Engagement der Betroffenen bestens gelingen kann. Wie sahen damals Ihre Anstrengungen zur Eingliederung in die Mehrheitsbevölkerung aus?

Herr Meuthen nimmt EU-Mandat an!

Professor Doktor Jörg Meuthen wechselt ins EU-Parlament

Man mag den Eindruck haben, gewisse Mainstream-Medien haben nur darauf gelauert. Letztlich darf man aber geteilter Meinung sein. Nicht wegen dem Mehr oder Weniger an Geld, was Ihn zu erwarten hat - sondern, wegen der Lücke, die er, unzweifelhaft, in der Struktur der Partei, hinterlassen wird.

Aber, und daß erscheint mir viel wichtiger, was sind seine Beweggründe für diesen Schritt? Darüber kann uns dieses Mitgliederrundschreiben Auskunft geben:

"Sehr geehrter Herr Heßler,
geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland,
liebe Parteifreunde,

man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den vergangenen Wochen vor einer solchen Weggabelung, und es fiel mir schwer wie selten, eine Entscheidung zu treffen, welchen Weg ich für mich und meine Partei einschlage. Diese Entscheidung ist nun gefallen und ich möchte Sie mit diesem Mitgliederrundschreiben aus erster Hand über meinen Entschluss und die Beweggründe informieren.

Wie Sie wissen, bin ich derzeit Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag. In den zurückliegenden anderthalb Jahren habe ich unsere Fraktion in einem der größten Landesparlamente Deutschlands nach anfänglichen Schwierigkeiten erfolgreich durch bewegte Zeiten geführt. Meine weitere Planung für die nähere Zukunft sah vor, diese wichtige Funktion möglichst bis 2021, also die gesamte Legislaturperiode hindurch, weiter wahrzunehmen.

Bereits im Januar 2014 – noch vor unserem Einzug in den Stuttgarter Landtag – hatte ich für einen Listenplatz bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) kandidiert. Als Hochschullehrer lag fast zwei Jahrzehnte lang einer meiner zentralen Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Europäischen Union.

Seit Anfang der 90er Jahre habe ich mich durchgängig mit politischen wie ökonomischen Fragen der Europäischen Union befasst und klare Vorstellungen davon entwickelt, was sich am und im Brüsseler Politbetrieb unbedingt ändern muss.

Anderthalb Jahre vor der nächsten Europawahl stellt sich die Situation im Europäischen Parlament nun wie folgt dar: Die AfD ist, gemessen an ihrer immensen nationalen Bedeutung - mit großen Fraktionen sowohl im Bundestag als auch in mittlerweile 14 Landtagen -, auf europäischer Ebene derzeit noch massiv unterrepräsentiert. Fünf der sieben AfD-Mandate im Europaparlament gingen verloren, als Bernd Lucke sowie seine Gefolgsleute im Sommer 2015 unsere Partei verließen und dabei ihre von der AfD errungenen Mandate mitnahmen. Ein weiteres Mandat ging unmittelbar nach der Bundestagswahl vor wenigen Wochen verloren, als Marcus Pretzell der Partei den Rücken kehrte. Das somit letzte verbleibende Mandat im Europaparlament hatte - bis zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag - Beatrix von Storch inne. Gemeinsam mit der von Nigel Farage geführten EFDD-Fraktion (Europe of Freedom and Direct Democracy) leistete sie über drei Jahre exzellente Arbeit im Europäischen Parlament.

Nachdem die nächsten Nachrücker wegen ihres Einzuges in den Bundestag nicht nach Brüssel gehen konnten, erreichte nun mich die Anfrage des Präsidenten des Europäischen Parlaments, ob ich als nächster potentieller Nachrücker das Mandat übernehmen werde.

Ich mache es kurz: Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, dieses Mandat anzunehmen. Es handelt sich um eine langfristig strategische und nicht etwa eine kurzfristig taktische Entscheidung. EU-Entscheidungen werden in den kommenden Jahren die Geschicke der Bürger Europas schicksalhaft beeinflussen. Dort, wo viele dieser Entscheidungen getroffen werden, müssen wir die demokratische Kontrolle entschieden verstärken.

Darum betrachte ich es als eine zentrale strategische Aufgabe, unserer Alternative für Deutschland eine starke und maximal wirkmächtige Stimme im Europaparlament zu verleihen. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl 2019 gilt es schon jetzt alle Vorkehrungen zu treffen, um eine starke, dann maßgeblich von der AfD geprägte neue Fraktion im Europaparlament zu bilden.

Ich gebe damit den von mir sehr gern wahrgenommenen und gut dotierten Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag auf, aber meine persönlichen Befindlichkeiten sind hier zweitrangig.

Nachdem es in längerer Pionierarbeit und unter nicht immer ganz einfachen Bedingungen inzwischen gelungen ist, eine gute, starke, arbeitsfähige Fraktion im Stuttgarter Landtag zu etablieren, möchte ich nun als nächstes diese Herausforderung im Dienste unserer Partei und zum Wohle unseres Landes im Europäischen Parlament angehen. Um das sorgsam vorzubereiten, bedarf es einer angemessenen Vorlaufzeit und einiger Vorbereitungen.

Nach dem grandiosen Erfolg unserer Partei bei der Bundestagswahl ist das der nächste logische Schritt zur Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland und der Europäischen Union. Es ist unsere Pflicht, auch in Brüssel so stark wie möglich vertreten zu sein, gerade auch weil wir die EU-Institutionen mit Recht äußerst skeptisch beäugen. Dieser Pflicht muss und kann ich mich mit meiner Vorgeschichte und in meiner Funktion als Bundessprecher stellen. Ich gehe die neue Aufgabe als Europaabgeordneter – das will ich nicht verhehlen – wegen meiner Verankerung in Baden-Württemberg auch mit einem weinenden Auge an, zugleich aber voller Tatendrang.

Ich werde wegen der derzeit anlaufenden Haushaltsberatungen im Plenum des Landtags, und um einen geordneten Übergang zu gewährleisten, den Fraktionsvorsitz erst zum Ende dieses Monats aufgeben, also zum 30. November 2017.

Eine weitaus schwierigere Frage als die durch die neue Aufgabe meines Erachtens unumgänglich werdende Niederlegung des Fraktionsvorsitzes ist der Umgang mit meinem Landtagsmandat. Anders als manche Medien voreilig verbreiteten, beabsichtige ich keineswegs, ein Doppelmandat dauerhaft aufrechtzuerhalten. Auch im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen meiner Fraktionskollegen stehe ich nur für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs weiterhin als einfacher Abgeordneter zur Verfügung.

Ich möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich für mich auch in dieser Übergangszeit gegenüber meinem derzeitigen Status als Fraktionsvorsitzender keinerlei finanzielle Vorteile ergeben, sondern ich ganz im Gegenteil und für jedermann problemlos überprüfbar eindeutig finanzielle Einbußen haben werde.

Meine Entlohnung als Landtagsabgeordneter, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent. Die Bezüge als Europaabgeordneter sind deutlich niedriger als die eines Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag. Auch entfallen mit der Funktion des Fraktionsvorsitzenden eine Reihe weiterer damit verbundener Vorteile u.a. im logistischen Bereich. Doch geht es mir allein darum, unserer gemeinsamen Sache zu dienen.

Vor dem Hintergrund dieser zentralen Überlegung und aus den aufgeführten Gründen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich dies in der nächsten Zeit am besten können werde, wenn ich
1) das angetragene Mandat als Europaabgeordneter annehme und unsere Partei auf Ebene der Europäischen Union mit allen Kräften voranbringe,
2) zugleich meinen Fraktionsvorsitz im Landtag von Baden-Württemberg aufgebe,
3) mein einfaches Landtagsmandat aber für eine notwendige Übergangszeit aufrechterhalte.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bei diesem politisch gebotenen, mir aber nicht leicht fallenden Schritt.

Es grüßt Sie ganz herzlich
Ihr Jörg Meuthen
Bundessprecher der Alternative für Deutschland"

Auch wenn ich, persönlich, diesen Schritt für falsch halte - unlautere Absichten möchte ich Ihm nicht unterstellen.

So bleibt mir nur zu hoffen, daß der Gewinn für unser Land den Verlust seiner direkten Mitarbeit übersteigt.

Tatsachen.Info wünscht Herrn Jörg Meuthen alles Gute auf seinem weiteren Weg für Freiheit, Demokratie und konservative Werte.

Quelle: Email

Interview mit Dr. Malte Kaufmann (AfD) für Tatsachen.info

Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis 274 (Heidelberg/Weinheim)


1) Sie waren 14 Jahre CDU-Mitglied und begründeten Ihren Austritt mit dem "Linksruck" der CDU; haben Sie Ihre politische Heimat in der AfD gefunden?


Ja. Ich fühle mich in der AfD pudelwohl. In der CDU eckte ich mit meinen Ansichten häufig an, obwohl ich eigentlich genau das vertrat, was die CDU selbst über Jahrzehnte propagierte. Dann beteiligte ich mich bei der „Demo für alle“ und trat in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg als Redner gegen die Gender-durchtränkten Bildungsplanreformen auf. Auch das wurde nicht gern gesehen. Seit meinem Engagement für die AfD spüre ich nun überall Rückendeckung und ich fühle mich richtig frei, meine konservativen Ansichten zu äußern. Die durch die Medien geprägten Bedenken vor Eintritt in die AfD, hier seien viele „Rechtsradikale“ aktiv, haben sich in keinster Weise bestätigt. Stattdessen treffe ich überall Menschen, die gesunden Menschenverstand haben und mit denen ich auf einer Wellenlänge schwimme. Ich bin nun ein Jahr für die AfD aktiv, das war politisch gesehen das bisher schönste Jahr meines Lebens.

2) Frauke Petry hat der AfD den Rücken gekehrt und ist, unter Mitnahme der Mandate, von ihren Ämtern zurück und aus der Partei ausgetreten. Begründet hat Sie das, unter anderem, mit einem "Rechtsruck" in der Partei. Wie stehen Sie zu dieser Begründung und der Mandatsmitnahme?


Ich finde das ehrlich gesagt Betrug am Wähler. Denn Frau Petry wurde ja auch wegen der AfD gewählt. Sie sollte ihre Mandate unverzüglich zurückgeben. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie jemand, der Tage zuvor noch ausdrücklich um Stimmen für eine Partei geworben hat (dazu noch mit Baby auf dem Arm), plötzlich von jetzt auf nachher behauptet, eben diese Partei sei zu „extrem“. Das passt überhaupt nicht zusammen. Ich vermute daher, dass sie einfach viel zu viel von sich selbst überzeugt ist. Sie denkt wohl, sie sei unverzichtbar für die Partei gewesen und war anscheinend aus nicht nachvollziehbaren Gründen in ihrer Ehre gekränkt. Ich glaube jedoch, dass sie mit ihrem Projekt keinen Erfolg haben wird. Wer will sich denn einer Partei anschließen, die sich erst Mandate erschleicht und dann eigentlich vom Inhalt her genau die gleiche Politik machen will, wie wir? Frauke Petry wird ein ähnliches Schicksal erleben wir Bernd Lucke, da bin ich mir sehr sicher.

3) Sie waren als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt und haben das Mandat nicht erringen können. Welche Ursachen würden Sie hier benennen wollen?


Es war von vornherein klar, dass es in der Studentenstadt Heidelberg - ein ausgesprochen links-grünes Pflaster - sehr schwer werden würde. Entsprechend stark schnitten SPD und Grüne ab. Da der Wahlkreis aber noch das Umland umfasst, wo die CDU traditionell stark ist, hat letzten Endes der CDU-Abgeordnete wieder gewonnen, der schon seit 23 Jahren im Parlament ist. Trotzdem haben wir die Herausforderung mit Elan angenommen und konnten ein durchaus achtbares Ergebnis holen. Ich habe einen Vergleich mit anderen westdeutschen Studentenstädten gesehen, den ein Kandidatenkollege angefertigt hatte. Da lagen wir sogar ganz oben. Zudem hat unser Wahlkampf auch für die AfD insgesamt positiv beigetragen. Wir waren ein dynamisches, voll motiviertes Team mit ca. 45 Leuten, die jeden Tag neue Ideen entwickelten. So sind wir beispielsweise mit Segways durch die Stadt gefahren, haben ein Solarboot gemietet und mit Beatrix von Storch zusammen politisches „Speed-Dating“ mit den Gästen gemacht, haben unser Wahlplakat mit einer Drohne durch den Wahlkreis geflogen, haben auffallende Tipis gebastelt, AfD-Maibäume mit A0-Plakaten an Laternenpfählen gebaut und, und, und …
Es war schön mitzuerleben, wie sich so viele Leute engagierten und riesen Spaß dabei hatten. Die Stimmung war fast ein wenig wie zur Zeit des Hambacher Festes. Rentner, Studenten, Angestellte, Frauen, Männer, querbeet vertreten aus dem bürgerlichen Lager. Bei der CDU musste man die Leute dazu prügeln, mal zu einem Stand zu kommen. Das zeigt: Wir treffen den Nerv der Konservativen, die unser Land vor dem linksgrünen Untergang retten wollen.

4) Es gibt viele Baustellen in unserem Land. Wo sehen Sie Ihre Hauptaufgabe in den nächsten Jahren?


Ich möchte wie bisher der AfD helfen, wo es geht und wo ich gebraucht werde. Meine Social Media-Kanäle haben dankenswerter Weise eine hohe Reichweite, diese möchte ich intensiv nutzen. Darüber hinaus schreibe ich regelmäßig für den Deutschland-Kurier. Das ist eine weitere reichweitenstarke on- und offline-Plattform, über die wir unsere Positionen einem breiten Publikum zugänglich machen können.
Es reizt mich auch weiterhin sehr, die Politik unserer Partei im Parlament zu vertreten. Mal sehen wie und wo, wer weiß ob es bald Bundestagsneuwahlen gibt? Und bald steht ja auch die Europawahl an. Europapolitik hat mich schon immer sehr interessiert. Immerhin wird ein großer Teil der deutschen Gesetze bereits vorher in Europa ausgebrütet oder es wird in irgendeiner Weise auf Brüssel Rücksicht genommen. Deshalb müssen wir gerade auch auf dieser Ebene deutlich unsere Positionen vertreten: Nämlich dass wir für ein Europa der souveränen Nationalstaaten sind und gegen die Vereinigten (Schulden-)Staaten von Europa!
Vor Ort steht bei der AfD Heidelberg gerade ein Generationswechsel an, und ich werde auch hier neue Aufgaben übernehmen. Darüber hinaus werde ich wie bisher andere AfD-Verbände mit Vorträgen, Gesprächsrunden, Podiumsdiskussionen und Moderationen unterstützen. Darauf freue ich mich sehr, denn überall merke ich, dass wir eine große Familie sind, die die Sorge um die Zukunft unseres Landes eint. Ich werde gerne nächstes Jahr insbesondere auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Wahlkampf helfen, damit unsere Partei auch in diesen Bundesländern stark vertreten ist. Der Bundestag und alle Landtage blau gefärbt - das wäre doch ein riesen Erfolg und eine Bestätigung für unsere Politik!
Ich war dieses Jahr übrigens auch in Sachsen im Wahlkampf und habe zusammen mit Maximilian Krah den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla in Görlitz bei einer Veranstaltung unterstützt. Das war für mich wirklich einer der Highlights im Wahlkampf. Ich bin froh, dass es so viele vernünftige Leute in Sachsen gibt, die die AfD mit einem herausragenden Ergebnis gewählt haben. Irgendwie habe ich den Eindruck, da ist die Welt noch in Ordnung!

5) Was erwarten Sie von der Bundestagsfraktion der AfD in den kommenden Jahren?


Die AfD-Bundestagsfraktion wird in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, dass die Partei sehr wohl in der Lage ist, auch auf Bundesebene konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. In den ersten Wochen haben unsere Abgeordneten schon eindrucksvoll gezeigt, dass sie professionell arbeiten. Es gibt wichtige Punkte auf der Agenda, die unsere Fraktion verfolgen werden, beispielsweise den Untersuchungsausschuss Merkel oder auch eine bessere Debattenkultur über die Regierungsarbeit im Deutschen Bundestag, wie aktuell von Alexander Gauland gefordert. Dazu kommt, dass AfD-Abgeordnete nicht nur in Bundestagsausschüssen, sondern auch in diversen Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien sitzen werden, beispielsweise in den Rundfunkräten, bei der KfW, bei der Stasi-Unterlagen-Behörde oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir werden deutliche Akzente im Sinne einer bürgerlich-konservativen und patriotischen Politik erleben. Dies wiederum wird dazu beitragen, dass sich unsere Partei langfristig in der Parteienlandschaft etablieren wird. Und mittelfristig wollen wir schließlich Regierungsverantwortung in unserem Land übernehmen!

6) Wie sehen Sie die Entwicklung unseres Landes unter einer Jamaika-Regierung?

Ehrlich gesagt: Sehr negativ. Unter Jamaika würde der Linkskurs der vergangenen Jahre zementiert. Man hat ja schon bei dem Possentheater der CDU/CSU um die „Obergrenze“ deutlich gesehen, dass Merkel nicht bereit ist, irgendetwas an ihrem Kurs zu ändern. Ich habe jedoch die Hoffnung, dass die Defizite unseres Landes unter dieser Koalition dem Wähler deutlicher werden als bisher und die AfD dadurch bei jeder weiteren Wahl stärker wird. Wie soll es auch anders sein? Wir bräuchten eine drastische Kurskorrektur in so vielen Bereichen. Dazu ist dieses Vierer-Bündnis auf keinen Fall in der Lage.


Dr. Malte Kaufmann, 20.10.2017

Wir bedanken uns bei Dr. Malte Kaufmann für dieses interessante Interview.