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Artikel aus dem Ausland mit Bezug zu Deutschland.

Hilfe, es weihnachtet sehr! Oder: Wenn das Parlament Geschenke verteilen darf

von Nationalrat und Unternehmer
Franz Grüter (LU)

Was haben der Weihnachtsmann und Parlamentarier gemeinsam? Richtig, beide verteilen gerne Geschenke. Eine gute Gelegenheit dazu bietet die alljährlich stattfindende Budgetberatung während der Wintersession. Dabei ist es an den National- und Ständeräten, über die Verwendung der Steuergelder für das nächste Jahr zu entscheiden. Vielleicht liegt es an der vorweihnachtlichen Stimmung, dass dabei die meisten Volksvertreter ihre Spendierhosen hervorgeholt haben. Weniger Mehrausgaben als in der Finanzplanung gibt es eigentlich nirgendwo und so ist es nicht verwunderlich, dass die Staatsausgaben auch im nächsten Jahr wieder stärker ansteigen werden als das prognostizierte Wirtschaftswachstum, ein Defizit resultiert und wahrscheinlich auch die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann.

Wenn es draussen bereits kalt ist und erste Schneeflocken fliegen, geht es im National- und Ständerat heiss zu und her: In der alljährlich in der Wintersession stattfindenden Budgetberatung gilt es über die Verwendung der finanziellen Mittel im nächsten Jahr zu entscheiden. Als Finanzpolitiker liegt es mir dabei am Herzen, dass die Steuergelder gezielt und nicht verschwenderisch eingesetzt werden. Dies heisst für mich, mindestens die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und noch besser keine Defizite zuzulassen. Diese Woche wurde das Bundesbudget nun zum zweiten Mal vom National- und vom Ständerat durchberaten. Zeit also, um eine erste Bilanz zu ziehen.

Ausgabenwachstum übertriff Wirtschaftswachstum deutlich
Bereits nach den ersten Differenzbereinigungen ist klar, dass die Bundesausgaben auch im nächsten Jahr massiv ansteigen werden. Ich fasse zusammen: Der Ständerat will die Ausgaben gegenüber dem Bundesrat nochmals um 70 Millionen Franken (+3,9% ggü Budget 2017) erhöhen. Der Nationalrat geht mit den Steuergeldern sogar noch leichtfertiger um, er will die Ausgaben gegenüber dem Budget 2017 sogar um 4,1 Prozent (+277 Millionen) aufstocken. Wohlgemerkt: Das prognostizierte Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr liegt bei 1,9 Prozent. Sowohl der National- als auch der Ständerat haben somit ein Ausgabenwachstum beschlossen, das viel höher als das Wirtschaftswachstum, und somit überproportional ist. Das wird uns Wirtschaftswachstum und Wohlstand kosten. Zudem haben die stetig anwachsenden Staatsausgaben für den Bürger den unangenehmen Effekt, dass der Staat laufend Steuern und Abgaben weiter erhöhen muss, damit er nicht in ein Defizit gerät. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsaussichten für die kommenden Jahre nicht die besten sind. Der Volksmund sagt, «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not», wobei er Recht hat. Es gleicht einer verpassten Chance, dass es unserem formell bürgerlichen Parlament nicht gelungen ist, ein schlankeres Budget aufzugleisen und damit für die bereits absehbaren wirtschaftlich schlechteren Zeiten vorzusorgen. Einmal mehr waren wir mit der SVP allein, als es darum ging, das Kostenwachstum unter das Wirtschaftswachstum zu drücken. Von den Vertretern der FDP durften wir leider auch dieses Jahr keine Unterstützung erfahren. Auch nicht von den Grünliberalen, die sich sonst gerne öffentlich als finanzpolitisch konsequent brüsten.

Gespart wird einmal mehr nirgends
Für die Entwicklungshilfe wird alleine vom Bund jährlich über 3,3 Milliarden Franken ausgegeben. Man könnte annehmen, dass es angesichts dieser Zahlen möglich sei, einen Betrag von 100 Millionen Franken (oder: 0,00000303%) «einzusparen». Doch da liegt man falsch, eben dieser von der SVP gestellte Antrag fand keine Mehrheit, nur 8 Mitglieder der FDP unterstützten ihn. Einsparungen bei der Kultur, zum Beispiel bei der längst überholten «Filmförderung»? Abgelehnt! Kostensenkungen beim Bundesamt für Statistik oder beim Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: Liegen gemäss der Parlamentsmehrheit nicht drin. Chancenlos war auch dieses Jahr unser Antrag, beim Bundespersonalaufwand (aktuell 5,7 Milliarden jährlich) die Kosten etwas (minus 150 Millionen) einzudämmen. Bei durchschnittlichen Lohnaufwänden von rund 168'200 Franken pro Arbeitnehmer inklusive guter Sozialleistungen muss der Vergleich mit der Privatwirtschaft nicht gescheut werden.

SVP wird nicht schuldenbremsen-konformes Budget ablehnen
Letzten Endes kam kein einziger unserer Anträge zur Senkung des Ausgabenwachstums durch. Dies hat zu Folge, dass der Nationalrat nach der ersten Differenzbereinigung mit dem Ständerat ein Budget verabschiedet hat, welches erstens ein Defizit von 174 Millionen Franken ausweist und damit tiefrot ist und zweitens damit nicht einmal den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht (die Schuldenbremse würde ein Defizit von 31 Millionen Franken zulassen). Angesichts dieser Zahlen ist klar, dass die SVP das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen wird, sollte nicht in der letzten Differenzbereinigung mit dem Ständerat zumindest ein schuldenbremsen-konformes Budget erzielt werden. Als einzige Partei nehmen wir damit den Volks- und Bundesverfassungsauftrag (Art. 126 BV) ernst, ein Budget zu verabschieden, welches finanzpolitische Grundsätze wie eben das Einhalten der Schuldenbremse erfüllt.

Problematisches Staatswachstum
Das Bundesbudget ist in 30 Jahren von 32 Milliarden (1990) um fast das Zweieinhalbfache auf 72 Milliarden Franken (2018) angestiegen. Und bis 2021 sind bereits weitere Ausgabenerhöhungen auf 77 Milliarden Franken einkalkuliert. Wichtig ist hierbei auch, dass wir die Aufgabenbereiche im Überblick haben. Man muss beim Beschluss von Massnahmen stets im Hinterkopf haben, welche Politikbereiche in der Vergangenheit massive Wachstumsraten verzeichnen konnten und welche zu einer Stabilisierung beigetragen haben. So verzeichnet seit 2001 die Landwirtschaft und die Landesverteidigung ein Minus- oder Nullwachstum, wo hingegen die Bereiche Bildung, Forschung und Soziale Wohlfahrt Wachstumsraten von mehr als 50 Prozent aufweisen. Auch der Anstieg des Bundespersonalbestandes muss uns alarmieren. In nur zehn Jahren wurden über 3000 zusätzliche Stellen geschaffen! Auf allen Staatsebenen haben insbesondere die Anzahl Beschäftigten im Sozialwesen, im Gesundheitsbereich und bei der zentralen Verwaltung überproportional zugenommen.

Ausblick
Die Einnahmen und Ausgaben werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Defizite sind wahrscheinlich, denn es stehen einige Grossprojekte in der Pipeline, die auch finanziert werden müssen. Dies ist sicher die Steuervorlage 17 und die Neuauflage der Reform der Altersvorsorge (AHV-Reform). Aber auch die Abschaffung der Heiratsstrafe und noch sistierte Projekte, wie die Abschaffung der Stempelsteuer und die Reform der Verrechnungssteuer, werden noch zu reden geben. Darüber hinaus könnten auch in den kommenden Jahren die heute schon horrenden Asyl- und Migrationskosten weiter steigen. So werden für das nächste Jahr in diesem Bereich allein für die Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen rund 1,38 Milliarden Franken fällig. Fazit für mich ist: Wir müssen das schier unaufhaltsame Ausgabenwachstum jetzt endlich in den Griff bekommen. Es kommen Mehrbelastungen auf den Bundeshaushalt zu, denen mit Massnahmen gegen das unaufhörliche Staatswachstum begegnet werden muss. Im Budget 2018 waren wir mit unseren Anstrengungen nicht erfolgreich, haben jedoch für unsere finanzpolitischen Grundsätze gekämpft und werden dies weiter tun. Es stimmt mich nachdenklich, dass es uns im Nationalrat bisher nicht einmal gelungen ist, ein Bundesbudget zu verabschieden, welches wenigstens die minimale Anforderung zur Einhaltung der Schuldenbremse erfüllt. Sollte das Budget am Ende der Beratung im Parlament diese Regeln immer noch nicht erfüllen, werden die SVP und ich das Budget ablehnen müssen.

Quelle: EMail

Bundesrat und Parteien haben Angst vor Volksentscheid!


Nachdem der Bundesrat der EU ohne jegliche nennenswerte Gegenleistung eine Zahlung von über 1.3 Milliarden Franken versprochen hat, müssen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenigstens die Möglichkeit erhalten, solche umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen selber genehmigen zu können. Gestern haben alle Parteien der SVP die Unterstützung für eine dringliche Debatte verweigert. Insbesondere enttäuscht ist die SVP von der SP, welche bei jeder Gelegenheit auf eine Abstimmung etwa bei der Olympiade oder der Flugzeugbeschaffung drängt. Bei den Sozialisten versteht man direkte Demokratie offenbar nicht als Säule unseres föderalen Bundesstaates, sondern nur als mögliches Instrument, wenn es den Linken denn für ihre Ziele gerade passt.

Heute Morgen hat das Büro des Nationalrates zudem selber eine dringliche Debatte rund um diese sogenannte Kohäsionsmilliarde noch in dieser Session abgelehnt. Diese Entscheide sind Ausdruck einer selbstherrlichen politischen Elite in Bundesbern, welche das Volk zunehmend und bei jeder Gelegenheit ausschalten und über seinen Kopf hinweg eigenmächtig entscheiden will. Die Bürgerin und der Bürger, welche tagtäglich arbeiten und Steuern bezahlen, zählen nicht mehr. Dabei ist das Grundprinzip klar: dort wo das Volk mitentscheiden kann, ist die steuerliche Belastung immer tiefer, als wo der Souverän nichts zu sagen hat. Die SVP wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft und bei jeder Gelegenheit für den Erhalt und eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen.

In diesem Zusammenhang stellen wir zudem in Frage, ob das entsprechende Gesetz effektiv die Rechtsgrundlage bietet für eine Bereitstellung von 200 Millionen Franken an Steuergeldern zugunsten von «Migrationsprojekten» in Südeuropa. Hier verlangen wir klare Antworten vom Bundesrat.

Die SVP wird daneben im Parlament trotzdem weiterhin alles daran setzen, damit diese Milliardenzahlungen an die EU dem Volk vorgelegt werden können.

Quelle: Email

Neue Kampfflugzeuge für die Schweiz

Sicherheit der Menschen in der Schweiz und ihrer Lebensgrundlagen muss gewährleistet werden

Die SVP wertet den heutigen Entscheid des Bundesrates zum Erhalt der Schweizer Luftverteidigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung muss auf jeden Fall immer gewährleistet werden. Dazu braucht es als wichtigen Teil der Armee auch eine wirksame Luftwaffe mit einer ausreichenden Anzahl an Kampfflugzeugen, sowie dazu die ergänzende Bodenluftverteidigung.

Der Bundesrat hat diese Ausgangslage heute grundsätzlich bestätigt, indem er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, verbunden mit der Erneuerung der Luftabwehr, nun beschlossen hat. Ob der dafür vorgesehene Finanzierungsrahmen hingegen ausreicht, ist für die SVP mehr als zweifelhaft. In Zeiten, wo der Bund für die praktisch wirkungslose Entwicklungshilfe und das ausufernde Asylwesen jedes Jahr mehr Geld als für den Schutz der eigenen Bevölkerung ausgibt, müssen zwingend und der steigenden Bedrohungslage entsprechend auch genügend Mittel zum wirkungsvollen Schutz unserer Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft eingesetzt werden.

Quelle: Email

Schluss mit der Personenfreizügigkeit

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat heute in Frauenfeld einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)» beschlossen. Diese verlangt, dass die Zuwanderung in der Verfassung durch die Beseitigung der Personenfreizügigkeit wieder eigenständig geregelt wird. Damit wird die exorbitante Einwanderung endlich begrenzt und eine massvolle Zuwanderung ermöglicht. Sobald die rechtsgültige Genehmigung durch die Bundeskanzlei vorliegt, was bis in zwei Monaten der Fall sein dürfte, wird die Unterschriftensammlung beginnen. Die AUNS schliesst sich diesem Beschluss an.

Die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen für die Schweiz gehen ungebremst weiter. Seit Jahren liegt die Nettozuwanderung in unser Land zwischen 60‘000 bis 80‘000 Personen pro Jahr. Die negativen Folgen dieser Entwicklung sind täglich zu spüren: Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz steigt, namentlich ältere Leute verlieren den Arbeitsplatz und werden durch junge Ausländer ersetzt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise werden teurer, die Landschaft verstädtert zusehends und die Infrastrukturen wie Strassen, Züge, Schulen usw. platzen aus allen Nähten. Die kulturellen Herausforderungen in Schulen, am Arbeitsmarkt aber auch bei der Sozialhilfe sind vielerorts kaum zu bewältigen.

Eine eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jede unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Nation eine Selbstverständlichkeit. Nachdem sich Bundesrat und Parlament weigerten die vom Volk und Ständen beschlossene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, drängt sich die Begrenzungsinitiative auf, mit der die Personenfreizügigkeit beendet wird.

Mit dieser Initiative ist die Einräumung eines vertraglichen Rechtsanspruches auf Personenfreizügigkeit für Ausländer ausgeschlossen. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass keine neuen völkerrechtlichen Verträge oder Verpflichtungen abgeschlossen werden dürfen, welche ausländischen Staatsangehörigen ein Recht einräumen auf Aufenthalt oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder auf Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

Der Bundesrat wird zudem beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens 12 Monate nach Annahme der Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist dies nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen zu kündigen. Die Zuwanderung soll wieder auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft und der Bevölkerung ausgerichtet werden. Für Stellen, welche mangels Inländer nicht besetzt werden können, ist die Zuwanderung weiterhin möglich.

Alle souveränen Länder, auch solche, welche allein schon aufgrund ihrer geographischen Lage weit weniger Probleme mit der Einwanderung als die Schweiz haben – kontrollieren die gesamte Einwanderung selbst. Es käme ihnen nie in den Sinn, hunderten von Millionen von Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung zu gewähren. Sie verschärfen zurzeit vielmehr vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen ihre Einwanderungsgesetze mit dem Ziel, die Einwanderung strikte nach ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen, im Interesse ihrer Sicherheit und nach den Möglichkeiten des Landes auszurichten.

Quelle: EMail

Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor

Der Bundesrat hat heute eine Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026 von einer Milliarde Franken beschlossen. Für die SVP ist dieser Entscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig unverständlich. Angesichts der knappen finanziellen Mittel gilt es jetzt endlich klare Prioritäten bei den Aufgaben und entsprechend bei den Ausgaben des Bundes zu setzen. Der Schutz der Menschen in der Schweiz mit einer wirksamen Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates. Dieser unabdingbare Schutz unserer Bevölkerung wird seit Jahren durch die ungenügende Finanzierung in unverantwortlicher Weise gefährdet. Dies muss jetzt rasch und konsequent verbessert werden. Nebst der Milliarde für die Olympiade ist auf die Kohäsionsmilliarde für die EU sowie die überdimensionierten jährlichen Mehrausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Verteidigung der Bevölkerung zu verzichten.

Die Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Terroranschläge sind jederzeit und überall möglich. Wir sind verpflichtet, auch in Zukunft die nötigen Mittel für unsere Armee und die Landesverteidigung bereitzustellen – damit unsere Bevölkerung in Sicherheit und Freiheit leben kann. Dafür gilt es politische Prioritäten zu setzen. Die Durchführung von olympischen Winterspielen ist dabei als zweitrangig einzuordnen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt auch, dass olympische Spiele genauso wie Landesausstellungen aufgrund der steigenden Infrastruktur- und Sicherheitskosten auch immer teurer als veranschlagt worden sind.

Die SVP verlangt vom Gesamtbundesrat und Parlament, dass sie Verantwortung übernehmen für die Sicherheit zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Das bedeutet, dass sie die fünf Milliarden Franken jährlich plus die rund 9 Milliarden einmalig zusätzliche Mittel für die Abwehr von Gefahren aus der Luft einsetzen (Kampfjets und ein bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung). Bis dahin gilt es, auf die Milliardenmehrausgaben für die Olympiade, EU-Kohäsionszahlungen, einen Vaterschaftsurlaub und Erhöhungen bei der Entwicklungshilfe zu verzichten.

Quelle: Email