Am 6. Februar 2017 wurde die AfD vier Jahre alt. Vier Jahre, in denen die AfD in 10 Landesparlamente eingezogen ist und am 24. September kaum noch Zweifel am zweistelligen Einzug im Bundestag besteht. Warum war das möglich?

Nun, Gründe dafür gibt es viele. Einer der entscheidenden ist aber sicherlich die Tatsache, dass die etablierten Parteien vergessen haben wer sie wählt und warum sie alle vier oder fünf Jahre diese Prozedur über sich ergehen lassen müssen. Die Wahlen sind eben nicht nur dazu da möglichst viel Steuergeld an möglichst viele Polit-Emporkömmlinge zu verteilen.

Die Entfremdung der Politiker von ihren Brotbeschaffern, ist in Deutschland überall zu bemerken. Politik für Deutschland bedeutet heute nicht mehr Politik für die Wähler, sondern einen politisch korrekten und nach Möglichkeit gegenderten Einheitsbrei aus Politik für die die schon lange hier leben, Politik für ein paar wenige Flüchtlinge und wesentlich mehr Wirtschaftsmigranten, Politik für Europa und Politik für einige Staaten der Welt die vermeintlich stärker sind.

Und weil dieses System nach der (noch immer nicht ausgestandenen) Eurokrise und der sich anschließenden Asylkrise zu offensichtlich wurde und eine Alternative erkennbar war, wandten sich die Menschen folgerichtig von denen ab, die ihre Wahlversprechungen zu oft nach den Wahlen gebrochen haben, weil die Versprechungen eben nicht mit dem Politik-Einheitsbrei kompatibel waren.

Mit „Scham? Wut? Mut!“ war eine Presseinformation der Gewerkschaft der Polizei am 23. Januar 2017 überschrieben. Der Inhalt, dessen Ziel wohl eigentlich der Landessprecher der AfD Thüringen Björn Höcke sein sollte, war sicherlich nicht aus Versehen gegen die gesamte AfD gerichtet. Dabei ist die Hauptaussage „…es wird keinerlei Kontakt zwischen der GdP Thüringen und der AfD geben“ mit Sicherheit alles andere als „in Granit gemeißelt“. Dieser Satz war schon falsch bevor er überhaupt geschrieben wurde und wird nicht richtiger durch das Rot als Schriftfarbe. Das hielt jedoch eine ganze Reihe Politiker, Möchte-Gern-Nachwuchspolitiker, Gewerkschafter und vor allem Journalisten nicht davon ab Beifall in Massen zu spenden – aber eben primär diese und nicht der Nachbar von nebenan.

Die GdP Thüringen hat offenbar zuviel von der Politik gelernt. Das tut ihr nicht gut und der Beweis ist diese Presseinformation.

In der Gewerkschaftszeitschrift der GdP „Deutsche Polizei“ wird in der aktuellen Februar Ausgabe bei den Leserbriefen offenbar, was die gewählten Gewerkschaftsvertreter in Thüringen nicht wahrhaben wollen:

Von fünf abgedruckten Leserbriefen (Siehe unten) behandelt einer sachlich ein juristisches Problem. Die vier übrigen Leserbriefe befassen sich ausschließlich mit den Ergebnissen der fragwürdigen politischen Entscheidungen der letzten drei Jahre sowie dem Verhältnis von Politik und Polizei. Dabei ist es mitnichten „in Granit gemeißelt“, dass „die Polizei“ die Standpunkte der AfD nicht vertritt. „Die Polizei“ ist nämlich nicht der gewählte Gewerkschaftsvertreter der zu jedem Thema seinen Senf dazu geben muss egal ob er etwas darüber weiß oder nicht. „Die Polizei“ ist der Mann und die Frau auf den Straße, die täglich ihren Kopf hinhalten und vielleicht nicht zu jedem Thema was sagen, aber mit jedem Thema auf der Straße umgehen müssen.

Wenn man nun davon ausgeht, dass diese Leserbriefe eine Auswahl darstellen, gab es wahrscheinlich keinen einzigen Beitrag der für die geheuchelte treudoofe Liebeserklärung der GdP Thüringen an die Politik der etablierten Parteien gesprochen hätte. Der Versuch ist schließlich schon im Ansatz fehlerhaft und entlarvt damit die Presseinformation als leere Versprechung. Schließlich liegt es nachvollziehbar nahe, dass eine Gewerkschaft versucht sich bei der Politik anzubiedern. Aber eine Gewerkschaft der Polizei hat da zwei Probleme (Vorsicht, die folgenden Aussagen sind pauschalisierend):

1. Die Polizei ist stets der Fußabtreter der Politik. Lief was schief, war es nie die Politik. Statt dessen stellt die Politik immer schnell und unumwunden fest, wer etwas falsch gemacht hat. Das ist nahezu immer die Polizei. Die Erklärung hierfür ist leicht: Wo gehobelt wird, fallen Späne und wo gearbeitet wird, da entsteht auch Müll. Wir sind alle nur Menschen und machen Fehler. Aber für die Arbeit der Polizei schafft die Politik die Rahmenbedingungen! Sich ständig hinzustellen und zu behaupten die Anderen sind schuld, klappt einmal und vielleicht auch zehn Mal. Aber so oft wie seit fünf oder sechs Jahren die Politik die Rahmenbedingungen zu Ungunsten der Polizei geändert hat, klappt das eben nicht.

und das führt unmittelbar zum zweiten Problem

2. Die Polizisten sind die, die tagtäglich die Auswirkungen der katastrophalen Politik der etablierten Parteien auf der Straße zu spüren bekommen. Wenn denen, die den ganzen Tag die Scheiße aufwischen müssen, nun von deren Produzenten (oder ihren willfährigen Helfern) gesagt wird: „Halt gefälligst ruhig und wenn du dich auch noch gegen uns engagierst, dann bist du böse und wir spielen nicht mehr mit dir“, dann könnte dies statt zum gewünschten Ruhighalten zu einer Trotzreaktion führen. In der großen Politik führt dies zur Wahl von Protestparteien und im Kleinen dazu, dass eben keiner der Angesprochenen sich vom Offensichtlichen distanziert.

Nur so sind die überaus deutlichen Leserbriefe in der Gewerkschaftszeitschrift zu erklären. Aber an unsere linken Leser und die Gewerkschaftsvertreter im Speziellen gerichtet: keine Angst… da nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Kontrolle der veröffentlichten Meinung künftig sicher besser funktionieren und dort keine solchen „bösen“ Briefe mehr zu finden sein.

Doch nur weil Ihr ausblendet was euch nicht passt, nur weil Ihr verteufelt was nicht auf eurer Meinungslinie liegt, wird sich das Denken derer die Ihr zu beeinflussen sucht nicht ändern.

Zur Demokratie dieses Landes gehört eine politische Opposition. Eine Opposition ist nicht gegeben wenn alle Parteien in wichtigen Fragen dieselben Beschlüsse fassen. Opposition ist auch nicht, wenn wochenlang Scheingefechte ausgefochten werden und anschließend doch alle für die aussichtslose Rettung Griechenlands stimmen. Und Opposition ist auch nicht wenn die CSU nach zwei Jahren großen Tönen (z. B. Grenzen überwachen und Obergrenze für „Flüchtlinge“) doch der Kanzlerin wieder die Treue schwört.

Diese Demokratie braucht eine echte politische Opposition. Momentan stellt nur die AfD eine nennenswerte und dementsprechende Kraft dar. Und der Gewerkschaft GdP sei gesagt: Die AfD ist wesentlich mehr als Björn Höcke. Diese Partei auf einen Vertreter zu reduzieren und dann ihre Abschaffung für einen ganzen Berufszweig zu fordern, liegt weit außerhalb eurer Kompetenz.

R. Mühlmann

Polizist

AfD-Mitglied

GdP-Mitglied

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