Im zurückliegenden Jahr wurden 1268 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein registriert, die Zahl der dabei verletzten Polizeibeamten ist um 25 Prozent auf 441 gestiegen (Quelle: Innenministerium SH). Damit ist es an jedem Tag des vergangenen Jahres zu mehr als drei Angriffen auf Polizeibeamte in SH gekommen, und an jedem Tag des vergangenen Jahres ist mindestens ein Polizeibeamter verletzt worden.

„Die Zahlen sind unerträglich hoch, und sie decken sich mit meinen persönlichen Erfahrungen“, so Claus Schaffer (Landtagskandidat der AfD Schleswig-Holstein).„Polizeibeamte sind Repräsentanten des Rechtsstaats und zugleich auch die letzte Instanz zur Gewährleistung der Sicherheit in einer freien Gesellschaft. Sie anzugreifen heißt immer auch, den Staat und seine Gesellschaft anzugreifen. Diesen Angriffen gilt es, entschieden und konsequent zu begegnen.“

Claus Schaffer (AfD) weiter: „Seitens der Landesregierung nun zu einer gesellschaftlichen Debatte für mehr Respekt aufzurufen verkennt die Ursachen der Angriffe auf Polizeibeamte. Der fehlende Respekt ist ein direktes Ergebnis der fehlenden Konsequenz der Angriffe auf Polizeibeamte. Nicht selten enden Angriffe auf Polizeibeamten mit Verfahrenseinstellungen oder gehen als 'politischer Aktivismus' straffrei aus, wie wir es häufig bei linksextremistischen Gewalttaten erleben müssen. Erst wenn Gerichte Strafen verhängen, die ihren Namen verdienen, werden wir die Polizei wieder stärken können. Die Gesellschaft verlangt schon lange nach einem Ende der Kuscheljustiz. Auch Polizeibeamte sind ein Teil dieser Gesellschaft.“

Die AfD Schleswig-Holstein fordert aus diesem Grunde in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 erweiterte und verschärfte gesetzliche Regelungen, die den Polizeibeamten auch strafrechtlich gegen Beleidigungen und gewalttätige Angriffe schützt. Das Strafrecht muss hier dem Umstand Rechnung tragen, dass Polizeibeamte – genau wie das Justizpersonal - immer auch Repräsentanten des Staates sind und als solche besonderen Schutz genießen.

Claus Schaffer
stv. Landesvorsitzender
Listenplatz 2 - LTW 2017

Quelle: http://www.afd-schleswig-holstein.de/index.php/122-artikel/artikel-meinungsartikel/745-gewalt-gegen-polizeibeamte-ist-um-17-prozent-gestiegen

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