Schleswig-Holstein

Pressemitteilungen und News der AfD aus Schleswig-Holstein

Statement der AfD Schleswig-Holstein zur Pressemitteilung vom 31.03.2017

Zu der, leicht missverständlichen, Pressemitteilung gibt die AfD Schleswig-Holstein, auf Nachfrage von tatsachen.info, folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Hessler,

auf den Punkt gebracht: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Der Landesverband der AfD Schleswig-Holstein steht voll und ganz zu dieser Aussage unserer Partei. Sie ist ein deutlicher Kontrapunkt gegenüber den unterwürfigen und Geschichtsvergessenen Aussagen der Altparteien, wonach diese kulturfremde Ideologie, die sich den Mantel einer (friedlichen) Religion umgehängt hat, zu unserem Land gehöre.

Gleichwohl leben etliche Muslime in unserem Land. Sie....leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.

(Grundsatzprogramm AfD/ Stuttgart, Kap. 7.6.1/ S. 96: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland")

An genau dieser Stelle setzt unsere realpolitische Forderung nach einer Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten an. Wir schlagen vor, das dort, wo ein Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht stattfindet, eine Islamkunde in deutscher Sprache für alle muslimischen Schüler gilt. Dessen Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen Verbänden beeinflusst sein dürfen. Auch wollen wir kritische Texte im Koran, die zu Gewalt aufrufen oder unserer freiheitliche Grundordnung zuwiderlaufen, im islamischen Religionsunterricht nicht weiter zulassen.

Hierzu die entsprechende Passage aus dem Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein: (Kap. 4/ S. 26: "Imame im Spannungsverhältnis zu unserer Wertordnung")

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden und unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden, einem Zulassungsverfahren des Kultusministeriums unterliegen.

http://www.afd-schleswig-holstein.de/index.php/wahlprogramm/317 programm/wahlprogramm/landtagswahl/wahlprogramm/651-4-bildung-und-kultur-schule-hochschule-und-forschung-vor-ideologie-schuetzen

Auch streben wir keine Integration "des Islams" in Deutschland an, wie von Ihnen - wohlwollend interpretiert - vermutet. Wir erstreben, ebenfalls Realpolitik verfolgend, die Integration derjenigen, die sich eindeutig zu uns und unseren Werten bekennen: Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland.

(Politische Leitlinien der AfD, Punkt 14/ S. 10)

Als konservativ-liberale Partei der bürgerlichen Mitte lehnen wir jedweden Dogmatismus ab, gleich ob er religiös, nationalistisch oder völkisch motiviert ist. Wir sind als Hüterin

der Interessen des deutschen Volkes dazu verpflichtet, Realpolitik auf der Grundlage unserer beschlossenen Positionen zu betreiben. Das bedeutet, die Verhältnisse zu sehen, wie sie sind, das politisch machbare umzusetzen und das Wünschbare dabei nicht aus den Augen zu verlieren. Nur mit einem gelassenen Patriotismus, dem die Liebe zum Eigenen und die Achtung und der Respekt vor dem Fremden zugrunde liegt, können wir der grundfalschen Politik der Altparteien entgegentreten.

In diesem Sinn verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Matthias Niemeyer“

Ich danke der AfD Schleswig-Holstein und insbesondere Herrn Niemeyer für dieses klärende Statement und die schnelle Reaktion.

Ralf Heßler für tatsachen.info

Zahl der Moscheen in Schleswig-Holstein nimmt zu

Einfluss von fundamentalistischen Predigern steigt

Pastor Klaus Onnasch ist in Schleswig-Holstein die zentrale Persönlichkeit für die interkonfessionelle Zusammenarbeit. Wenn er vor einer Beeinflussung hier lebender Moslems durch salafistische Prediger warnt, zeigt dies das Ausmaß der Verwerfungen in der muslimischen Gemeinde durch den arabischen Fundamentalismus.

Nach seiner Beobachtung spiegelt sich das fundamentalistische Kräfteverhältnis der arabischen Länder auch in den schleswig-holsteinischen Moscheen wider. Dort betätigen sich immer mehr salafistische Prediger als Seelenfänger für die über 65.000 in unser Bundesland zugewanderten Moslems.

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit. Aber einer islamischen Glaubenspraxis, die Anspruch auf Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche erhebt und die sich gegen die humanistischen und christlich geprägten Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD deutlich entgegen. Sie fordert die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten. Ein Islamunterricht ist in den Ethikunterricht – soweit vorhanden – zu integrieren.

Inzwischen gibt es in Kiel mehr Moscheen als Kirchen aller christlichen Glaubensrichtungen zusammen. Sollten die Befürchtungen von Pastor Onnasch zutreffen, sind hier Innen- und Justizminister zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.

Quelle: Pressemeldung

AfD fordert Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer

„In Schleswig-Holstein soll kein türkischer Politiker Werbung für das Referendum machen“, fordert Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Jörg Nobis. „Es ist unerträglich, welche Beleidigungen Ankara uns allen zumutet – wir können nicht hinnehmen, dass für die weitere Ent-Demokratisierung der Türkei auch noch in Deutschland geworben wird. Von der Bundes- und Landesregierung haben die Bürger ein klares Signal Richtung Erdogan und seiner Minister erwartet, doch Schwarz-Rot kuscht lieber und zittert vor dem Sultan vom Bosporus.“

Rechtliche Handhabe für ein generelles Auftrittsverbot gibt es ausreichend, denn die Veranstaltungen werden oft unter falschem Vorwand angekündigt wie kürzlich in Gaggenau und Köln. Hintergrund ist ein Verbot im türkischen (!) Versammlungsgesetz, dass Wahlkampfauftritte von Politikern im Ausland ausdrücklich verbietet. „Wer Vermieter täuscht, kann sich nicht auf Recht und Gesetz berufen“, so Nobis.

„Die AfD ist bundesweit erheblichen Widerständen bei der Anmietung von Räumlichkeiten ausgesetzt und selber Opfer willkürlicher Absagen. Jedoch besteht wohl ein erheblicher Unterschied zwischen Schikanen gegen eine demokratische Partei, die bei der grundgesetzlich garantierten politischen Willensbildung mitwirkt und Einwänden gegen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker, die die Demokratie mit Füßen treten und das Gastland ihrer Mitbürger aufs übelste beleidigen“, so Nobis abschließend.

Quelle: http://www.afd-schleswig-holstein.de/index.php/programm/pm-lv-schleswig-holstein/785-afd-fordert-auftrittsverbot-fuer-tuerkische-wahlkaempfer