Sachsens Verfassungsschutz plant eine sogenannte „Reichsbürgerdatei“, in der Informationen zu Personen aus der „Reichsbürger- oder Selbstverwalterbewegung“ gespeichert werden sollen. Das Amt hat an sämtliche Ministerien, Staatsbetriebe, landeseigene Hoch- und Fachschulen, Polizeibehörden sowie an den Landkreis-, Städte- und Gemeindetag einen Brief verschickt, in dem um Mithilfe bei der Sammlung von Daten ersucht wird.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath hier fordert, ist eine absolute Frechheit! Nicht, dass wir uns falsch verstehen: ‚Reichsbürger‘, die mittels Gewalt diesen Staat und seine Behörden bekämpfen, sind mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen. Aber es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz sich als ‚Stasi 3.0‘ aufspielt und mir nichts, dir nichts Informationen von Ämtern und Behörden über Bürger anfordert.

Wer legt fest, was und wer ein ‚Reichsbürger‘ ist? Sind das jene verschrobene Gestalten, die in ihrer eigenen Welt leben, aber sonst harmlos sind? Oder nur die, die aktiv und vielfach bewaffnet die Bundesrepublik bekämpfen? Wer garantiert, dass nicht unbescholtene Bürger plötzlich als ‚Reichsbürger‘ gelten, weil sie vielleicht Einspruch gegen Strafzettel eingelegt haben oder sich gerne mit Behörden anlegen? Zudem scheint der Datenschutz aus dem Wortschatz des Verfassungsschutzes gänzlich gestrichen worden zu sein. Akten, die dem Steuergeheimnis oder der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, sind zu Recht geheim und sollten nicht von schnüffelwütigen Beamten nach angeblich kritischen Punkten durchforstet werden.

Sollte das Anliegen Erfolg haben, ist Deutschland zu einem Überwachungsstaat verkommen, bei dem Stasi-Chef Mielke vor Neid erblasst wäre.“

Quelle: http://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/geplante-reichsbuergerdatei-ist-angriff-auf-den-datenschutz.html

Hier ist ein Kommentar nicht möglich.