Bereits 2015 hatte die AfD gefordert, unkooperativen Herkunftsländern Gelder zu streichen.

Die AfD Sachsen hat ihre Forderung bekräftigt, jenen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, die sich der Aufnahme abzuschiebender Flüchtlinge verweigern. „Wenn ein seit fünf Jahren abzuschiebender Straftäter ohne Papiere zweifelsfrei als Ägypter identifiziert ist, muss sich Ägypten kooperativ verhalten“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer angesichts entsprechender Berichte des „Hamburger Abendblatts“. „Und dies umso mehr, als der abgelehnte Asylbewerber in dringendem Tatverdacht steht, eine Minderjährige vergewaltigt zu haben. Da stellt sich für uns schon die Frage, ob die Gabe von 151 Millionen Euro an Ägypten, davon 100 Millionen Euro als Darlehen (2016), unbegrenzt weiter gehen kann und soll.“

Wurlitzer verweist darauf, dass die Landtagsfraktion bereits am 18. Juni 2015 forderte, den nichtkooperierenden Herkunftsländern den Geldhahn zuzudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einzufrieren. „Damit waren wir Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Jahr sowie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und CSU-Vize-Chefin Angelika Niebler sogar anderthalb Jahre voraus. Die Frage, warum man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, ist nicht populistisch, sondern richtig. Wir müssen unsere Interessen verfolgen, nicht nur in Ägypten, sondern auch in den Maghreb-Staaten, die immer noch nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft sind – so liegt die Anerkennungsquote von marokkanischen Bürgern bei gerade 3,7 %. Diese Verhältnisse müssen endlich berücksichtigt werden.“

Kontakt:

Dr. Thomas Hartung
AfD-Landesverband Sachsen
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