Die Veröffentlichungen der Wirtschaftsministerin der letzten Tage in den sozialen Medien erwecken den Eindruck, das Wahlprogramm der SPD-Spitzenkandidatin bestehe darin, den Einzug der Alternative für Deutschland in den Landtag verhindern zu wollen. Wir haben das zum Anlass genommen, uns mal mit der Bilanz ihrer Amtszeit zu befassen.

„Erfolgsbilanz“ der SPD Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger

  • Die Saar-Wirtschaft stagniert – entgegen dem bundesweiten Trend – Das Wachstum blieb 2016   0.8 % hinter den Zahlen für Deutschland zurück. In der Industrie war ein Rückgang von 3.7 % zu verzeichnen. Damit verzeichnet man das geringste Wachstum aller Bundesländer.
  • Das Saarland zählt zu den am wenigsten innovativen Ländern. Mit Sachsen Anhalt ist das Saarland Schlusslicht bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung. (SZ 26.10.2015)
  • Industrieansiedlungspolitik findet nicht statt. Außerhalb des Landes ist ein aktives Marketing nicht festzustellen. Trotz Interesse kümmerte man sich nicht um den Autohersteller Borgward – Peugeot lässt man ziehen – Seit Jahren ist keine Leitinvestition erfolgt. In den letzten 10 Jahren verlor das Saarland 7oo Firmen. Existenzgründungen gehen dramatisch zurück. Jeder zweite gut ausgebildete junge Saarländer trägt sich mit dem Gedanken das Land zu verlassen. Dieser Abwanderungsdruck ist das Ergebnis einer unzureichenden Investitionsbereitschaft und verfehlten Wirtschaftspolitik.
  • Die Arbeitskammer schlägt Alarm: Das Saarland wird abgehängt . Es fehlt eine Zukunftsstrategie. Der Job-Abbau bei Bosch trifft die Regierung völlig unvorbereitet. Die Forderung des Bundesrates 387/16 (Spiegel Nr. 44/16), ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren zuzulassen, lässt diese Wirtschaftsministerin aber offensichtlich weiter in Untätigkeit verharren.
  • Die Verkehrsinfrastruktur wird sträflich vernachlässigt. Nirgendwo in Deutschland sind die Brücken so marode wie im Saarland. Die Sperrung der Fechinger Talbrücke und das dadurch bedingte Chaos sowie der der Wirtschaft entstandene Schaden gehen allein auf das Konto der Wirtschaftsministerin.
  • Das Saarland hat während der Amtszeit von Maas und Rehlinger 26 Millionen Bundesgelder für Autobahnen und Bundesstraßen nicht verbaut. Die Bundesregierung wirft der Ministerin vor: Das Saarland tue zu wenig für die Planung neuer Straßen. Im Saarland herrsche ein Planungsstau. Es wird akzeptiert, dass das Saarland im Bundesverkehrswegeplan am schlechtesten berücksichtigt wird.
  • Das Bundeskabinett hat offensichtlich auch mit den Stimmen der Saarminister (?)die PKW-Maut beschlossen, die dramatische Auswirkungen für den grenzüberschreitenden Handel haben wird. Die Wirtschaftsministerin verfügt weder über Einfluss in Berlin und Brüssel noch über einen Plan B.
  • Gute Bahnanbindungen an europäische Metropolen sind für das Land überlebenswichtig. Während der Amtszeit Rehlingers wurden diverse Verbindungen gestrichen. Die Bahn ignoriert das Saarland. Keine Visionen und Pläne, was den grenzüberschreitenden Schienenverkehr angeht. Eine Schnellverbindung Luxemburg oder die Rosseltalbahn werden noch nicht einmal diskutiert. Die Finanzierung der Strecke Homburg – Zweibrücken ist immer noch nicht gesichert, obwohl von Seiten Rheinland/Pfalz das Notwendige geregelt ist.
  • Der ÖPNV ist im Saarland eine Wüste. Es herrscht immer noch eine Kleinstaaterei im Nahverkehr vor. Rheinland-Pfalz-Takt und Karlsruher Verkehrsverbund machen vor wie es geht.
  • Ein Konzept für ein Kongress – und Messezentrum Saarbrücken wird nicht vorgelegt – Die LHS wird insofern allein gelassen -.
  • Raffgierige Windkraftprofiteure dürfen naturnahe Landschaften wie im Bliesgau, Saargau und im Saarkohlewald zerstören.
  • Saarländische Kraftwerke stehen auf der Kippe. 88.ooo Haushalte wurden mit Stromsperren bedroht . Alles Folgen der negativen Auswirkungen des EEG. Die Wirtschaftsministerin hält unbeirrt an ihrem Plan fest, bis 2020 20 % des Stromverbrauchs aus sogenannten erneuerbaren Energien zu gewinnen zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher.
  • In die Regierungszeit der Wirtschaftsministerin fällt ein 4oo Millionen Investitionsstau an der Universität des Saarlandes sowie das peinliche Chaos beim HTW-Hochhaus mit der Folge, dass die Studentenzahl zurückgeht.
  • Die Industriekultur als Baustein einer Tourismusstrategie wird sträflich vernachlässigt. So z.B. wird der Vorschlag aus einem Ideenwettbewerb, den Hammerkopf-Förderturm in Camphausen in ein Zentrum der Erlebniskultur zu verwandeln, ignoriert. Der Standort Reden kommt nicht voran. Die Ausstellung „Das Erbe“ musste schließen. Dafür wird jetzt in eine Art „Ballermanngastronomie“ investiert.
  • Die Stahlindustrie an der Saar ist immer noch nicht gerettet. EU Umweltvorschriften gefährden nach wie vor die Existenz des Stahlstandorts Saar. Der Einfluss der Ministerin in Berlin und Brüssel ist nicht erkennbar.
  • Die Allianz für Reformen – bestehend aus mehreren saarländischen Unternehmensverbänden – stellt fest:  „Das Saarland ist auf der Intensivstation“
  • Frau Rehlinger: Die Bilanz Ihrer 3-jährigen Amtszeit ist für das Land vernichtend. Ersparen Sie dem Saarland eine weitere Amtszeit.

Quelle:https://afd.saarland/aktuelles/2017/02/erfolgsbilanz-der-spd-wirtschaftsministerin-anke-rehlinger/

Hier ist ein Kommentar nicht möglich.