Rheinland-Pfalz

Pressemitteilungen und News der AfD aus Rheinland-Pfalz

Joachim Paul (AfD): Ausbildung und Einstellung von Förderlehrern muss Chefsache werden

Bei der Vorstellung der Statistik zur Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz im Schuljahr 2017/18 erklärte Bildungsministerin Hubig (SPD), dass die Förderschulen mit 95,1 Prozent den niedrigsten Wert verzeichnen. Begründung: Wie überall in Deutschland mache sich der Mangel an Förderlehrern bemerkbar.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen dringend mehr Personal für die Förderschulen. Das Bildungsministerium muss die Ausbildung und Einstellung von Förderlehrern zur Chefsache machen. Der Mangel an Förderlehrern darf nicht achselzuckend hingenommen werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Schockierende Vorfälle aus Hamburg, von denen der Philologenverband in einer Pressemitteilung vom 10. Dezember berichtet, wonach Kindern mit Wahrnehmungsstörungen bis zu fünf Kilogramm schwere Sandwesten angezogen werden, damit sie ruhig sitzen, unterstreichen das Scheitern der Inklusion um jeden Preis.“

Paul weiter: „Die AfD ist nicht grundsätzlich gegen Inklusion, fordert aber deren Umsetzung mit Augenmaß. Eine totale Inklusion lehnen wir ab. Die Förderschulen haben weiterhin eine ganz wichtige Funktion und dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden. Deshalb ist die mangelhafte Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz nicht hinnehmbar.“

Joachim Paul, MdL ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: Pressemeldung

Jens Ahnemüller (AfD) zu A1: Her mit dem Lückenschluss - Schluss mit grünem Widerstand!

Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag an die Adresse der Grünen: "Mäßigen Sie also bitte mit all Ihren Kräften die Klagefreude der Ihnen nahestehenden Naturschutzverbände. Der Lückenschluss ist längst überfällig. Immerhin beruhigt uns, dass der Klageweg verkürzt ist. Jede Klage kommt direkt vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Somit werden lange Prozesse durch mehrere Instanzen vermieden.“

Ahnemüller weiter: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun alle Unterlagen für die Planfeststellung vor liegen. Somit kann nun das Planfeststellungsverfahren beginnen. Die Zeitplanung ist dennoch nicht besonders ambitioniert: So können wir frühestens im Jahr 2021 mit einem Abschluss dieses Verfahrens rechnen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierung die Verantwortung für den Bauprozess an die nachfolgende Regierung abschieben will. Die AfD-Fraktion wird die lange Zeit bis 2021 genau beobachten und sich gegen jede weitere Zeitverzögerung einsetzen."

Der LBM hat Anfang Dezember die letzten Planungsunterlagen für den Lückenschluss der A 1 auf rheinland-pfälzischer Seite eingereicht. Es handelt sich hierbei um das 10,5 Kilometer lange Teilstück zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau. Das zuständige Ministerium hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2021 das Baurecht zu haben.

Jens Ahnemüller, MdL, ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: Pressemeldung

Joachim Paul (AfD): Landeszentrale für politische Bildung braucht mehr Ausgewogenheit

Am Mittwoch, 29. November 2017 fand – über 20 Monate nach der Landtagswahl – endlich die konstituierende Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung statt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, der dem Gremium angehört:

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm der Landeszentrale künftig eine größere Ausgewogenheit beinhaltet. Das halte ich für notwendig. Es ist fragwürdig, wenn beim von der Landeszentrale und vom Landtag ausgerichteten Schüler- und Jugendwettbewerb 2018 Karl Marx, der Vordenker einer schrecklichen Ideologie, die unzählige Millionen Tote verschuldete, auf eine Stufe mit dem Wohltäter Friedrich Wilhelm Raiffeisen gestellt wird.“

Paul weiter:

„Allerdings habe ich auch positive Signale vernommen. Die Ankündigung, zu einer Podiumsdiskussion zu 50 Jahre 1968 würden auch Kritiker der 68er-Bewegung eingeladen, begrüße ich sehr.“

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: Pressemeldung

Uwe Junge (AfD): Bieten Betonsperren auf Weihnachtsmärkten tatsächlichen Schutz? AfD-Fraktion fragt nach.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Crashtests der Dekra zeigen, dass sogar die schwersten Betonsperren, die derzeit unsere Weihnachtsmärkte schützen sollen, nur wirksam sind wenn sie ordentlich verankert sind. Diese Tests geben Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Besucher der Weihnachtsmärkte auch in Rheinland-Pfalz.“

Uwe Junge weiter: „Ich bezweifle, dass unsere Weihnachtsmärkte effektiv durch Betonsperren geschützt werden können. Letztlich sind Betonsperren aber nur die Bekämpfung von Symptomen einer gescheiterter Asyl, Innen- und Sicherheitspolitik.“

Im April 2017 führte der Deutsche Kraftfahrzeug-Überwachungs-Verein (Dekra) einen „Crashtest“ mit 2,4 Tonnen schweren Betonabsperrungen und einem LKW durch. Der LKW war mit 10 Tonnen beladen und fuhr mit 50 km/h zum einen direkt, zum anderen im Winkel von 30° auf die Betonabsperrung. Beide Male durchbrach der LKW die Sperre und wurde erst durch die Begrenzung des Testgeländes gestoppt. Laut Meinung der anwesenden Tester vor Ort, wäre das Fahrzeug noch mindestens 50 Meter weiter gefahren. Bei dem Aufprall im Winkel von 30° wurde eine der Betonabsperrungen selbst zum gefährlichen Objekt. Ein wesentlicher Punkt zur Steigerung der Sicherheit ist die solide Verankerung der Betonsperren. Durch das Gewicht alleine, wird der LKW nicht gestoppt. Zum Sicherheitskonzept der Weihnachtsmärkte mit Betonabsperrungen stellt die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: Pressemeldung

Joachim Paul (AfD): Blitz-Wahl Eumanns als LMK-Direktor verschieben

Zum 1. April 2018 wird der Direktorenposten der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) neu besetzt. Einziger bisheriger Kandidat für den Posten ist Marc Jan Eumann (SPD), ehemaliger Medienstaatssekretär von Nordrhein-Westfalen. Auf der nächsten Sitzung der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) am 4. Dezember soll Eumann nun offiziell gewählt werden. Insbesondere die Festlegung auf Eumann als einzigen Kandidaten, über die das Magazin Medienkorrespondenz bereits im Oktober berichtet hatte, sorgte bereits im Vorfeld der Wahl für Kritik.

Dazu Joachim Paul, medienpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion : „Wenn im rot regierten Rheinland-Pfalz ein kürzlich aus seinem Amt geschiedener Genosse rein zufällig der einzige geeignete Kandidat für den einflussreichen und hoch dotierten Posten des LMK-Direktors sein soll, dann wird dies völlig zu Recht kritisch von der Öffentlichkeit hinterfragt. Die Tatsache, dass Personalangelegenheiten gemäß Geschäftsordnung der LMK-Versammlung in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden, tut dazu ihr Übriges. Rheinland-Pfalz hat sich wieder einmal als zuverlässiges Genossenhilfswerk erwiesen. Gerade in einer Zeit, in der die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die GEZ-Gebühren intensiv diskutiert werden, muss die Personalie Eumann kritisch betrachtet werden. Immerhin werden die LMK und ihr Direktor aus den Rundfunk-Zwangsbeiträgen bezahlt.“

Paul weiter: „Besonders absurd wird das Ganze dadurch, dass Eumann in seiner Zeit als Medienstaatssekretär in NRW eine hohe Eingangshürde für den Posten des LMK-Direktors installiert hat. Dieser muss in unserem Nachbarland nämlich Volljurist sein. Eine Qualifikation, die Eumann selbst nicht erfüllt. Die LMK-Versammlung sollte die Wahl des Direktors verschieben, da dieser seinen Posten ohnehin erst im April antritt. Das würde die Gelegenheit zum Diskurs über die anstehende Personalentscheidung geben. Tut sie dies nicht, muss sie sich Intransparenz und Klüngelei vorwerfen lassen. Die AfD fordert, dass sich Herr Eumann vor der Wahl in einem Forum der Öffentlichkeit stellt und die offenen Fragen beantwortet.“

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: Pressemeldung