Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilungen und News der AfD aus Nordrhein-Westfalen

Die 7 Thesen des Martin E. Renner

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

In diesen bewegten Zeiten – einmal ein paar Überlegungen zur perspektivischen Weiterentwicklung der Alternative für Deutschland im Allgemeinen und des nordrhein-westfälschen Verbandes im Besonderen. Diese Bundestagswahl war wie der erste Tropfen, der einem Regen stets vorangeht.

Sieben Thesen zur Positionierung der AFD nach den erfolgreichen Bundestagswahlen:

1. Mit dem Einzug in den Bundestag ist das Ende der AFD als außerparlamentarischer Protestpartei gekommen. Von nun an ist die Qualität der parlamentarischen Arbeit entscheidend für das künftige Image und die Glaubwürdigkeit der Partei. Wir sind gefordert, die Debattenkultur im Deutschen Bundestag neu zu beleben – jedoch ohne verbale Radikalisierung, da diese die Partei schädigt und den politischen Gegner stärkt. Die Debattenbeiträge der AfD müssen klar, unmissverständlich und kompromisslos, immer aber auch mit einer Prise Ironisierung des politischen Tuns der Gegner, vorgetragen werden.

2. Die Analyse des Wahlergebnisses zeigt, dass die AFD zu einer freiheitlich-konservativen-patriotischen Volkspartei entwickelt werden kann. Heute schon erreicht sie Wähler gleichmäßig aus allen Bevölkerungsschichten. Jetzt kommt es darauf an, diese Wähler langfristig zu binden, anstatt sie durch Verbalinjurien und interne Querelen wieder zu verschrecken.

3. Vorrangig ist dafür der rasche Ausbau der Programmatik zu einem widerspruchsfreien, in sich kohärenten Gesamtprogramm, das unter dem durchgängigen Leitmotiv von „Freiheit, Recht, Demokratie und Nation“ steht. Ein Beispiel sei das dem Stuttgarter Parteitag vorgelegte Manifest, welches seinerzeit aus Termingründen nicht behandelt wurde.

Hier der Link für Interessierte: http://www.martin-e-renner.de/

4. Die AFD muss auf schnellstem Wege zu einer „Regierungspartei im Wartestand“ mutieren. Nur so wird sie auch als Oppositionspartei ihrem Namen als Alternative für Deutschland gerecht. Ziel ist, die Politik in Deutschland unverzüglich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das bedeutet eine klare Absage an jede Chaosstrategie. Es darf für Deutschland nicht noch schlimmer kommen.

5. Die AFD im bevölkerungsstärksten Bundesland bedarf dringend der personalpolitischen Konsolidierung. Zugleich müssen neue Persönlichkeiten und Mitglieder für die Partei gewonnen werden. Wir müssen uns heute schon personalpolitisch auf später kommende Regierungsbeteiligungen vorbereiten. Eigensüchtige Profilierungen auf Kosten der Partei, intrigantes Abenteurertum, öffentliche und halböffentliche Diffamierungen von Parteifreunden müssen dagegen sofort beendet werden. Politik ist die Bereitschaft zu verantwortlichem Handeln und kein privates Geschäftsmodell.

6. Eine ausschließliche Fixierung auf die Bundespolitik sollte es nicht geben. Die Landtagsfraktion steht im Fokus, eine handlungsfähige Alternative zum Regierungsprogramm auch der schwarz-gelben Koalition zu entwickeln. Nach dem unverantwortlichen Handeln des bisherigen Fraktionsvorsitzenden ist die Landtagsfraktion gefordert, unverzüglich einen glaubwürdigen Neustart der Arbeit zu beginnen. Auch und gerade im Landtag wird über die Glaubwürdigkeit der nordrhein-westfälischen AFD entschieden.

7. Der Kommunalpolitik muss eine gesteigerte Aufmerksamkeit seitens des Landesvorstands entgegen gebracht werden. Die Partei muss auf eine kommunalpolitische Offensive vorbereitet werden, damit das Gesicht der AFD vor Ort überall in NRW erkennbar wird. Dazu muss ein politisches Bildungswerk für NRW, eine Art „politische Akademie“ aufgebaut werden, das die kommunalen Handlungsträger wirksam in ihrer Arbeit unterstützt und ertüchtigt

Für heute soll es genügen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Martin E. Renner

Quelle: FB / Martin E. Renner

Martin E. Renner zu den Geschehnissen der letzten Tage

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

wie Sie sicher der Berichterstattung der vergangenen Tage entnommen haben, befinden sich unsere Partei und vor allem unser Landesverband derzeit in einem regelrechten Wechselbad der Gefühle. Auf der einen Seite haben wir ein Ziel erreicht, welches in den vergangenen Monaten und Jahren oberste Priorität genoss: Dank Ihrer Hilfe ist mit grandiosen 12,6 Prozent der Einzug in den 19. Deutschen Bundestag gelungen. Ein wahrlich grundstürzendes Ereignis für unser Altperteienkartell.

Auf der anderen Seite wurde dieser Erfolg durch den angekündigten und teilweise bereits vollzogenen Parteiaustritt unserer Bundessprecherin, Frauke Petry, sowie unseres bisherigen Co-Landessprechers, Marcus Pretzell, in unverantwortlicher Weise regelrecht torpediert. So waren die rund 200 Journalisten, die anlässlich unserer konstituierenden Fraktionssitzung in Berlin waren, fast ausschließlich an diesen Personalien interessiert. Schade, wo doch gerade diese Sitzung nach unserem fulminanten Ergebnis bei der Bundestagswahl, eine vorzügliche Gelegenheit gewesen wäre mit der Presse über unsere politischen Felder und zukünftige politischen Strategien zu sprechen.

Wir dürfen uns jetzt nicht aus der Ruhe bringen lassen und werden unsere Arbeit im Sinne unseres Wahl- und unseres Grundsatzprogrammes fortsetzen.

Jüdische Rundschau: Inseln der Vernunft

Warum gibt es keinen Terror in Polen, Ungarn oder Japan?„ fragt die Jüdische Rundschau in ihrer neuesten Ausgabe.

Angesichts der Tatsache, dass diese Länder schlicht keine muslimische Immigration dulden und dem Terror deshalb keine Möglichkeit geben, sich zu entfalten, eine rein rhetorische Frage. Es lohnt sich dennoch, den Artikel einmal ganz zu lesen.

„…aber liegt es definitiv an ihrer Einwanderungspolitik und der von der Gesellschaft getragenen Haltung gegenüber faschistoidem Gedankengut. Diese Länder verwehren sich gegen den massenhaften Import eines ideologisierten Weltbildes.“

Was hierzulande und in anderen europäischen Staaten als moralische Überlegenheit verkauft wird, entlarvt sich bei genauerem Hinsehen schnell als pathologische Selbstzerstörung. Polen, Ungarn oder Japan gehören zu den wenigen Ländern, deren Politiker ihrer vornehmsten Aufgabe – dem Wohl ihres Volkes zu dienen – noch nachkommen.

Während unsere Regierung die Existenz(berechtigung) unseres Volkes bereits bestreitet.

Quelle: Pressemeldung

Wir wollen uns nicht daran gewöhnen!

Stockholm, 2017, April, 7.

„Unsere Gedanken gehen zu den Menschen in Stockholm, zu Verletzten, Angehörigen, Rettern und Polizisten“, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. „Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Opfern und Verletzten, bei unseren schwedischen Freunden und allen Menschen in Stockholm“, ergänzt Frank-Walter Steinmeier, mittlerweile ein Bundespräsident. Und dann, als hätte man es geahnt, Thomas de Maizière, Bundesinnenminister von Merkels Gnaden mit zitternder Stimme: „Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl sind bei jenen, die so jäh aus dem Leben gerissen worden sind und bei ihren Angehörigen.“

Man ist offensichtlich gerührt. Uns schüttelt es nur noch.

Wir müssen sie ertragen, die gleichen nichts sagenden, nichts meinenden und vor allem nichts bewirkenden Spruchblasen aus dem ewig gleichen Abreißkalender. Sie verhöhnen nur die Opfer, die immer mehr zu ihren Opfern werden. Wir, die Alternative für Deutschland, die stets gewarnt hat vor den offenkundigen Folgen einer verantwortungslosen, menschenverachtenden und realitätsfernen Politik, wir müssen uns beschimpfen und diffamieren lassen. Weil wir nicht ohnmächtig sein wollen, weil wir uns endlich wehren wollen.

„Wofür mussten diese Menschen sterben?“ fragt Marcus Pretzell, der einst von „Merkels Toten“ sprach und dafür böse gescholten wurde. „Wofür müssen die nächsten sterben? Denn es wird weitere Opfer geben, weil außer triefenden Beileidsheucheleien nichts kommt von den Volksvertretern, die alles mögliche, aber nicht ihr Volk vertreten.“

Und was werden die Medien tun mit dem, vor dem wir nicht müde werden zu warnen? Werden sie weiter versuchen, uns für den Mut zur Wahrheit in die rechte Ecke zu schreiben? Oder, statt mit den Regierenden abzurechnen, sich investigativ mit unbezahlten Knöllchen oder dem Wohnsitz unseres Landesvorsitzenden beschäftigen? Werden sie weiter dem Boulevard-Journalismus einer Spiegel-Melanie-Amann, einer RP-Julia-Rathcke und eines stern-Wigbert-Löer frönen? Weil sie sich dann nicht mit den real existierenden Problemen auseinandersetzen müssen? Oder wollen sie nur nicht „die Menschen irritieren“?

Wahrscheinlich aber werden sie uns verurteilen. Weil wir davon profitieren würden, wenn unsere Vorhersagen eintreffen.

Es ist diese ekelerregende Scheinlogik, die immer mehr Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treibt. „Ich habe Kinder“, sagt ein sichtlich trauernder Marcus Pretzell heute am Rande einer Veranstaltung in Euskirchen mit bitterer Stimme. „Und eine bezaubernde Frau, die unser erstes gemeinsames Kind erwartet. Vielleicht sind das wichtige Voraussetzungen, um verantwortungsbewusste Politik zu machen, um Entscheidungen zu treffen, die die Zukunft bestimmen und nicht nur kurzfristigen Profit. Aber wie oft muss sich Nizza, Paris, London, Würzburg, Hannover, Brüssel, Berlin, Petersburg und nun Stockholm wiederholen? Niemals, niemals wollen wir uns gewöhnen an den Terror, egal wie oft uns die Regierung dazu auffordert.“

Die AfD NRW spricht den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Stockholm ihr ehrlich empfundenes Mitgefühl aus. Sie schämt sich zutiefst für diejenigen, die das ermöglicht und zugelassen haben. Und für die, die es wieder einmal kleinreden werden.

Quelle: Pressemitteilung

AfD NRW zur Landtagswahl zugelassen

Ohne die geringsten Beanstandungen wurde heute die Landesliste der Alternative für Deutschland, Landesverband NRW, vom Wahlausschuss genehmigt. Damit ist die AfD in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 zugelassen.

Im Grunde keine Überraschung, dennoch war NRW-AfD-Geschäftsführer Andreas Keith die Freude nach dem einstimmigen Votum des Landeswahlausschusses anzusehen: „Fünf Wochenenden haben unsere Delegierten ihre Kandidaten gewählt, ein Marathon für Mitglieder wie für die Organisatoren. Seit heute steht fest: Es hat sich wirklich gelohnt!“

Keith fand nach der Sitzung nicht nur aufrichtige Dankesworte für die vielen, meist im Hintergrund agierenden Helfer, sondern erinnerte auch an die Versuche mancher Parteifeinde, die Liste zu torpedieren. „Wer immer an dieser Liste gezweifelt hat, wird wohl nun die Einsicht bekommen, sich gründlich geirrt zu haben.“

Von den Anfeindungen und oft sehr undemokratischen Aktionen gegen die AfD, wie wir sie in den letzten Monaten immer häufiger beobachten mussten, war bei dem Wahlausschuss um Landeswahlleiter Wolfgang Schellen nichts zu spüren. „Professioneller und objektiver kann man das Verfahren nicht durchführen“, lobte Andreas Keith. „So wünschte ich mir demokratische Prozesse immer.“

Nun ist es an den Wahlkämpfern, mit gelungenen Aktionen und dem bald schon legendären Einsatzwillen der AfD-Mitglieder und -Funktionären, Zeichen zu setzen und es möglichst vielen ihrer Kandidaten zu erlauben, ab Mai im Düsseldorfer Parlament das Wählervotum umzusetzen und die Politik in Nordrhein-Westfalen zu verändern.

Marcus Pretzell, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-AfD, ist seine Entschlossenheit deutlich anzumerken: „Wir alle wissen, was schief läuft in diesem Lande. Aber wir wissen auch, wie wir wieder Politik machen müssen im Sinne seiner Bürger!“

Packen wir’s an!

Quelle: Pressemeldung