SPD und CDU schröpfen die Steuerzahler munter weiter“, kritisiert AfD-Landessprecher und Fraktionschef Leif-Erik Holm die Schaffung weiterer Versorgungsposten in der Landesverwaltung. „Es kann doch nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, abgewählte Landtagsabgeordnete mit gut dotierten Stellen zu versorgen, während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Die Landesverwaltung ist keine soziale Hängematte für gescheiterte Politiker.“ Holm weiter:

„Vor allem die Schaffung einer Vorpommern-‚Behörde‘ wird teuer. Sie kostet die Bürger fast eine halbe Million Euro pro Jahr allein an Personalkosten. Mittel, die uns für wichtige Zukunftsaufgaben fehlen, zum Beispiel für bessere Schulen. Stattdessen wird nun für die Versorgung der Herren Dahlemann (SPD) und Schubert (CDU) unter anderem im Bildungsministerium gekürzt. Über 120.000 Euro fallen hier jährlich weg. Neue Posten statt Zukunftsinvestitionen.

Zu den Aufgaben des Staatssekretärs und seines Stabes gehören laut Landesregierung ‚Vernetzungsveranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Fortbildungsseminare‘. Das klingt nicht gerade nach einem Masterplan für Vorpommern. Wir brauchen keine Showveranstaltung in Anklam, sondern einfach nur eine bessere Politik.“

Auch die Schaffung eines Integrationsbeauftragten im Sozialministerium lehnt Holm ab. „Hier geht es nicht um die Integration von wirklich politisch Verfolgten oder von Bürgerkriegsflüchtlingen, die sowieso nur einen zeitlich begrenzten Schutz genießen. Die Landesregierung will mit diesem Posten nach eigenen Angaben auch die ‚interkulturelle Öffnung der Verwaltung‘ vorantreiben, die angebliche Diskriminierung von Ausländern bekämpfen und Sprechstunden für Einwanderer anbieten. Dabei gibt es bereits Ansprechpartner in den Kommunen. Auch hier gilt: überflüssig, unnötig und teuer. Das kann sich die Landesregierung sparen.“

Quelle: http://www.afd-mv.de/landesregierung-postenversorgung-statt-zukunftsinvestitionen/

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