Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilungen und News der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern

+++ Gewalt gegen Studentenverbindungen nicht verharmlosen +++

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Studentenverbindungen immer wieder Ziel von Straftaten der linken Szene sind. Zu politisch motivierten Straftaten durch die linke Szene erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„In den vergangenen Jahren sahen sich die Studentenverbindungen in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Angriffen auf ihre Mitglieder und ihr Eigentum ausgesetzt. Insgesamt sind dem Innenministerium 15 Straftaten bekannt, darunter Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Das ist eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass es in unserem Bundesland gar nicht allzu viele Studentenverbindungen gibt. In der Antwort der Landesregierung wurden allerdings nur solche Straftaten gezählt, die zur Anzeige gebracht wurden und die eindeutig politisch motiviert waren. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher liegen. Viele Verbindungsstudenten berichten, dass Graffitis, Pöbeleien und persönliche Übergriffe mittlerweile zur Normalität geworden sind.

Es ist zu beobachten, dass die linksextreme Szene ihre Spielfelder nicht nur in der Parteipolitik sucht, sondern sich in den strafrechtlich relevanten Bereich ausweitet. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und Raubdelikte gehören zum ‚guten Ton‘ der linken Szene – ermutigt von einer regelrechten Hetzkampagne gegen Studentenverbindungen. Die Landesregierung muss prüfen, ob Gewalt und Diffamierungen in Verbindung mit steuergeldfinanzierten Vereinen stehen und die Förderung gegebenenfalls einstellen.“

Quelle: http://www.afd-mv.de/gewalt-gegen-studentenverbindungen-nicht-verharmlosen/

+++ Berufsschulzentrum Nord mit jungen Asylbewerbern überfordert +++

Laut dem Direktor des Berufsschulzentrums Nord in Wismar gibt es massive Probleme mit jungen Asylbewerbern. Gegenüber der „SVZ“ sprach er von Drogenkriminalität, vielen Fehlstunden und zunehmenden religiösen Konflikten. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

„Die Äußerungen des Direktors lesen sich wie ein Hilferuf. Alleingelassen von der Landesregierung müssen sich die Schulen nun mit jungen Asylbewerbern herumschlagen, die ganz offensichtlich integrationsunwillig und gefährlich sind. Wenn auf unseren Schulhöfen fremde religiöse Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden, darf niemand wegsehen. Hier muss jetzt konsequent durchgegriffen werden. Ich frage mich sowieso, warum solche Gewalttätigkeiten nicht sofort mit einem Schulverweis geahndet werden.

Die Tatsache, dass es in Wismar Fälle gibt, in denen trotz 200 Fehlstunden niemand eingreift, zeigt die ganze Hilflosigkeit der Behörden im Umgang mit jungen Asylbewerbern. Da kann man schon von einer Kapitulation der zuständigen staatlichen Stellen sprechen. Es kann nicht sein, dass die Bürger hier für arbeits- und lernunwillige Asylsuchende finanziell aufkommen müssen. Jugendlichen Asylbewerbern, die sich so verhalten, sollten alle staatlichen Leistungen gestrichen werden.

Immerhin zeigt sich so, dass eben nicht die von der Politik angekündigten qualifizierten Arbeitskräfte nach Deutschland eingewandert sind. Viele junge Asylbewerber kommen aus einer fremden Kultur, in denen deutsche Werte wenig zählen. Disziplin, Pünktlichkeit und Fleiß sind für sie oft nur Fremdworte. Zur Behebung des Fachkräftemangels taugen sie nicht. Viele werden dem Staat wohl Jahrzehnte auf der Tasche liegen.“ Redaktioneller Hinweis: Das Interview in der SVZ: http://www.svz.de/lokales/gadebusch-rehnaer-zeitung/berufsschulleiter-schlaegt-alarm-id16395601.html

Quelle: http://www.afd-mv.de/berufsschulzentrum-nord-mit-jungen-asylbewerbern-ueberfordert/

+++ Kreistagsentscheidung zu Windkraftabständen ist wegweisend +++

Zur Entscheidung des Kreistags Vorpommern-Greifswald, den Abstand zwischen Windeignungsgebieten von 2,5 auf fünf Kilometer zu erhöhen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:

„Mit dieser Entscheidung schlägt der Kreistag einen wegweisenden Kurs ein. Sie zeigt auch, dass der Widerstand gegen den rücksichtslosen Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern stetig zunimmt. Kaum ein Tag vergeht, an dem in den Zeitungen nicht über den Unmut der Bürger bei diesem Thema berichtet wird. Und die Bürger haben allen Grund, unzufrieden zu sein: Die von oben verordnete Energiewende der Landesregierung war von Beginn an schlecht durchdacht und hat nie Rücksicht auf Mensch und Umwelt genommen. Raumordnungsverfahren wurden sinnlos verändert, die Mitsprache der Bürger bei Zielabweichungsverfahren praktisch ausgehebelt und die Zahl der Windkraftanlagen außerhalb der ausgeschriebenen Flächen steigt stetig. Bemerkenswert ist, dass bei der Abstimmung des Kreistags in Pasewalk auch Abgeordnete von SPD und Linken Kritik am Windkraftausbau äußerten und auf AfD-Kurs einschwenkten. Vielleicht sollten die beiden Parteien, die sich im Landtag als verlängerter Arm der Windkraftlobby aufspielen, ihr Verhältnis zur sogenannten Energiewende überdenken. Wer in den Landkreisen anders abstimmt als im Landtag, hat ein gehöriges Glaubwürdigkeitsproblem.

Für die kommende Sitzung des Kreistags Vorpommern-Rügen werde ich einen ähnlichen Antrag einbringen. Der Planungsverband ist ja für ganz Vorpommern zuständig. Energieminister Pegel rate ich dringend, den Landkreisen bei diesem Thema nicht hineinzureden. Er sollte den Bürgern lieber erklären, wie die Landesregierung mit dem künftigen Windkraftschrott umgehen will. Bisher ist da nichts zu hören.“

Quelle: http://www.afd-mv.de/kreistagsentscheidung-zu-windkraftabstaenden-ist-wegweisend/