Hessen

Pressemitteilungen und News der AfD aus Hessen

Hessische AfD sieht Kölner Parteitag als großen Erfolg

Landessprecher Münch: Spaltung ist kein Thema / Mit Spitzen-Duo und Programm optimistisch in den Bundestagswahlkampf

BAD HOMBURG. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der AfD sieht der hessische Landessprecher Peter Münch nach dem Kölner Bundesparteitag beigelegt. Einem geschlossenen und erfolgreichen Bundestagswahlkampf stehe nichts mehr im Weg. Mit dem Spitzen-Duo aus dem Bundesvorstand, Alexander Gauland und Alice Weidel,  präsentiere sich die AfD in ihrer vollen Breite, sagte Münch und lobte das ausgewogene Verhältnis: „Mann und Frau, Alt und Jung, Ost und West, national-konservativ und wirtschafts-liberal.“ Zugleich bedauerte er, „dass sich Parteichefin Frauke Petry aus der vordersten Wahlkampflinie etwas zurückziehen will, denn sie ist in der Außendarstellung der Partei ein öffentlichkeitswirksames Zugpferd“. Zum Zusammenhalt der Partei habe auch die ebenso kämpferische wie pointierte Rede von Bundessprecher Jörg Meuthen maßgeblich beigetragen.

Im Mittelpunkt des Parteitags habe die Sacharbeit gestanden. Nach der Diskussion von über 100 Änderungsanträgen sei das rund 70 Seiten starke Wahlkampfprogramm mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. „Genau fünf Monate vor der Bundestagswahl ist das nun eine solide Basis, um mit unseren rund 2.500 Mitgliedern und Hunderten von Funktionsträgern in Hessen richtig durchzustarten“, sagte Münch.

Die Gefahr einer Spaltung der AfD sah und sieht der Landessprecher nicht. „Ein Szenario wie mit Parteigründer Bernd Lucke vor zwei Jahren wird sich nicht wiederholen“, ist sich Münch sicher und betont: „Auch in dieser Hinsicht sendet der Kölner Parteitag ein Signal der Geschlossenheit.“ Meinungsunterschiede zu verschiedenen Themen werde es immer geben bei 26.500 Mitgliedern bundesweit. Die solle man aber vor allem intern diskutieren.

Positiv zu bewerten sei auch das große Medieninteresse am Parteitag. „Zwar gibt es immer noch etliche Pressevertreter, die mit vorgefasster Meinung berichten, aber der Anteil jener die mehr Neugier auf Fakten haben,  nimmt deutlich zu“, stellte Münch fest. Die rund 200 Journalisten seien der AfD willkommen gewesen, konnten sich frei bewegen und auch zwischen den engen Sitzreihen im Saal ungehindert filmen und Interviews führen. 50 der 600 Delegierten kamen vom Landesverband Hessen.

Münch zeigte sich erleichtert, dass nur 10.000 statt der angekündigten 50.000 Gegendemonstranten in Köln aufmarschiert waren. Er verurteilte die vielen Versuche von militanten Gewalttätern, den Parteitag zu blockieren oder gar anzugreifen. Die 4.000 Polizisten hätten das Schlimmste verhindert und Delegierte notfalls einzeln zum Tagungsort eskortiert, lobte Münch. Die Gründe „für die Anti-AfD-Stimmungsmache des linksgrünen Lagers in Köln“ sieht er vor allem darin begründet, dass in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai der Landtag neu gewählt wird und die AfD gute Umfragewerte habe.

Quelle: Pressemeldung

Münch: AfD in Hessen kritisiert gewalttätige Übergriffe militanter Gegner

Landesvorsitzender Münch fordert mehr Sicherheit für Parteimitglieder und bei Veranstaltungen / Sachbeschädigungen nach Petry-Auftritt in Gladenbach

BAD HOMBURG. Der hessische AfD-Landesvorsitzende Peter Münch kritisiert die anhaltende Gewalttätigkeit von militanten Gegnern seiner Partei. „Darüber dürfen weder Politik noch Medien schweigend hinweggehen oder gar klammheimlich mit den Tätern sympathisieren“, betonte der Rechtsanwalt aus Bad Homburg. So war es erst kürzlich, am 31. März nach einer Veranstaltung in Gladenbach mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry wieder zu Sachbeschädigungen gekommen. Geschädigte waren AfD-Funktionäre und Mandatsträger des Kreistags Marburg-Biedenkopf.

Am Haus des Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Biedenkopfer Bürgermeisters Karl-Hermann Bolldorf wurden mehrere Scheiben eingeschlagen und die Fassade mit roter Farbe beschmiert, schilderte Münch. Nur wenige Meter entfernt wurde eine Klinkerwand vor einer öffentlichen Sitzbank mit dem roten Schriftzug „AfD angreifen“ besprüht. In derselben Nacht wurden die Heck- und die Frontscheibe am Privatwagen des Kreistagsmitglieds Reimund Dittmann eingeschlagen und die Außenspiegel zerstört, listete der Landeschef der AfD auf.

Ähnliche Vorfälle habe es früher schon gegeben. In Hanau war die Tagungs-Gaststätte der AfD mit Wasserbeuteln und Eiern beworfen worden. Das Haus des Hanauer AfD-Politikers Walter Wissenbach und das Haus des Sprechers der AfD im Main-Kinzig-Kreis wurden mit Farbbeuteln beworfen. „Sogar mein eigenes Auto wurde mit grünlicher Säure übergossen und alle vier Reifen zerstochen“, schilderte Münch. Er hatte Strafanzeige erstattet. Ohne Ergebnis. Nur drei Wochen später teilte ihm die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren eingestellt wurde, „weil kein Täter zu ermitteln“ sei. Nachforschungen würden auch „keinen Erfolg versprechen“. Aber das Schreiben könne die Abwicklung des Schadens bei der Versicherung beschleunigen, ließ die Anklagebehörde wissen.

Cotar: Willkommen in der postfaktischen Zeit!

Joana Cotar, Bundestagskandidatin der AfD-Hessen, zu der Parlamentswahl in den Niederlanden und den Reaktionen darauf:

„Fassen wir die Wahlen in den Niederlanden einmal zusammen: Die Partei von Mark Rutte, die VVD, hat 5,2 Prozent verloren, die Sozialdemokraten mussten unfassbare 19,1 Prozent abgeben und die PVV von Geert Wilders ist mit 3 Prozentpunkten Stimmenzuwachs zweitstärkste Partei des Landes geworden. Die bisherige Regierungskoalition aus VVD und Sozialdemokraten verlor insgesamt über 24 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2012.

Und was machen die deutschen Medien daraus?

Sie feiern einen Sieg über Wilders, der eigentlich keiner ist und sprechen von einer krachende Wahlniederlage.

Willkommen in der Welt der verdrehten Tatsachen, willkommen in der postfaktischen Zeit!

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte, er sei „erleichtert“. Erleichtert über eine Wahl, bei der die Sozialdemokraten ein absolutes Fiasko erlebten? Interessant, Herr Schulz.

Mark Rutte kam die Türkei-Krise zu Hilfe. Getrieben von Wilders schlug er einen harten Kurs gegenüber Ankara an, den die Wähler honorierten. Dieser Kurs ist direkt nach der Wahl jedoch schon wieder Geschichte. Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert verkündete, dass es alles andere als sinnvoll sei, so weiter zu machen wie in den vergangenen Tagen, die Niederlande würden die Spannungen zwischen den beiden Ländern gerne wieder abbauen. Selten flog Wählertäuschung so schnell auf.

Und noch eine Tatsache wird von den Medien und den deutschen Altparteien kaum beachtet: Mit der „Denk“ zieht zum ersten Mal eine Islampartei in ein europäisches Parlament. In der ehemals linken Arbeiterstadt Rotterdam gewannen die Muslime locker gegen die Sozialdemokraten. Vielleicht ein Anlass für die SPD das geforderte Ausländerwahlrecht in Deutschland noch einmal zu überdenken.“

Quelle: http://www.afd-hessen.org/cotar-willkommen-in-der-postfaktischen-zeit/

Cotar: Deutschland darf sich von der Türkei nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen

Nun droht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit eigenen Deutschland-Auftritten. „Wenn ich will, komme ich morgen und wenn ihr mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen“, wird er in der Presse zitiert.

Türkische Imame spionieren in Deutschland für die Türkei. Türkische Konsulate in NRW rufen zur Bespitzelung von Lehrern auf. Die türkische Regierung beschimpft uns Deutsche als Faschisten und wirft uns Nazi-Praktiken vor, sie behauptet, dass wir Menschenrechte „mit Füßen treten“ und fordert uns tatsächlich auf, „anständiges Benehmen“ zu lernen.

„Von deutscher Seite wird diesen Ausfällen kaum etwas entgegengesetzt“, ärgert sich Joana Cotar, Bundestagskandidatin der AfD Hessen. Im Gegenteil, Heiko Maas macht sich große Sorgen um die „deutsch-türkische Freundschaft“ und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für Toleranz: Auftritte türkischer Minister in Deutschland sollten weiterhin möglich sein. Die AfD-Kandidatin hat dafür kein Verständnis: „Wie lange will sich Deutschland noch vorführen lassen? Wie lange sollen wir uns von einem Land, das auf dem besten Weg in eine Diktatur ist, noch erpressen lassen? Wieviele Demütigungen sollen wir noch ertragen, nur damit Frau Merkel an ihrem Türkei-Deal festhalten kann?“

Es darf nicht sein, dass unsere Regierung tatenlos dabei zusieht, wie innertürkische Konflikte immer weiter nach Deutschland importiert werden. „Wir sind keine türkische Provinz, in der Erdogan tun und lassen kann, was er will. Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln. Wir brauchen ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker“, fordert Cotar. „Die Kommunen dürfen bei diesem Thema nicht allein gelassen werden!“

Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei muss aufgelöst werden. Frau Merkel hat mit ihrem Abkommen einen großen Fehler und damit ganz Deutschland erpressbar gemacht. Dieser Fehler muss so schnell wie möglich korrigiert werden. Und auch die EU sollte ein klares Zeichen setzen: Wer so agiert, wer so auftritt, hat niemals einen Platz in der Europäischen Union.

Quelle: http://www.afd-hessen.org/cotar-deutschland-darf-sich-von-der-tuerkei-nicht-mehr-auf-der-nase-herumtanzen-lassen/

Münch: AfD zieht erfolgreiche Bilanz nach einem Jahr Kommunalpolitik in Hessen

Sprecher des Landesverbands lobt konstruktive Oppositionsarbeit der rund 220 Mandatsträger

BAD HOMBURG. Ein Jahr nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016 ist die AfD in Hessen politisch fest verankert. „Rund 220 Mandatsträger leisten in Städten und Kreisen konstruktive Oppositionsarbeit und stoßen damit auf immer mehr Akzeptanz“, lautet das positive Fazit aus Sicht des Sprechers des Landesverbands, Peter Münch. Die anfängliche Aufgeregtheit im Umgang mit der AfD habe sich bei vielen Medien und politischen Gegnern weitgehend gelegt. Seit der Kommunalwahl hat sich die Zahl der Parteimitglieder von 1.723 auf derzeit 2.245 erhöht und die der Förderer von 100 auf 120, bilanzierte Münch und fügte hinzu: „Die AfD ist im Aufwind und findet in Hessen immer mehr Zuspruch.“

Vor diesem Hintergrund sieht der Bad Homburger Rechtsanwalt dem Bundestagswahlkampf optimistisch entgegen. Die Partei sei in Hessen mit ihren inzwischen parlamentarisch erfahrenen Politikern flächendeckend ganz dicht am Bürger vor Ort und kenne dessen Sorgen und Wünsche sehr gut. Darauf könnten alle Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 ebenso aufbauen wie für die Landtagswahl 2018, sagte Münch, der auch Mitglied des Landesvorstands ist.

In Hessen errang die AfD bei der Kommunalwahl als drittstärkste politische Kraft 223 Abgeordnetenmandate, davon 183 in 20 von 21 Kreistagen. Landesweit erhielt sie auf Anhieb 11,9 Prozent der Stimmen, während CDU, SPD und Grüne deutliche Verluste hatten, rief Münch in Erinnerung. In allen fünf kreisfreien Städten zog die AfD in die Parlamente ein.

AfD-Abgeordnete würden nicht grundsätzlich ausgegrenzt, sondern mittlerweile als kompetente Gesprächs- und Diskussionspartner ernstgenommen. Immer öfter unterstützten auch andere Fraktionen Anträge der AfD, betont Münch. Er wies darauf hin, dass Funktionsträger seiner Partei auch in vielen Gremien vertreten sind. Zum Beispiel als ehrenamtliche Beigeordnete oder im Präsidium des Hessischen Städtetags. Eine AfD-Fraktion gebe es auch in der Regionalversammlung Südhessen. Die hessische AfD greift zudem nach Spitzenämtern bei Direktwahlen, erklärte Münch und nannte als aktuelle Beispiele die Aufstellung eigener Kandidaten für die Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis und für die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt.

„Wo Licht ist, da ist auch Schatten“, bedauerte der Landessprecher und wies bei seiner Jahresbilanz auf die immer noch zahlreichen Übergriffe durch Täter aus der linksextremen  Szene hin. So wurde vor wenigen Wochen sein eigenes Auto mit grünlicher Farbe übergossen und alle vier Reifen zerstochen. Zeitgleich wurden die Wohnhäuser von zwei Mitgliedern des Frankfurter Kreisvorstands mit Parolen beschmiert. Eine Antifa-Gruppe brüstete sich als Bekenner mit der Tat im Internet. Zuletzt wurde in Offenbach der Fraktionsvorsitzenden Christin Thüne das im Hof geparkte Auto demoliert. Die Reifen waren platt, der Lack zerkratzt  und sämtliche Scheiben eingeschlagen. Es entstand Totalschaden.

Zu den Belastungen der politischen Arbeit gehört laut Münch ferner, dass es regelmäßig Probleme beim Buchen von Versammlungsräumen gibt, obwohl der Pächter gerne vermieten würde. „Allerdings machen viele einen Rückzieher, weil auf sie von unseren politischen Gegnern unzulässiger Druck ausgeübt wird, der zuweilen schon an Nötigung und Bedrohung grenzt“, kritisierte Münch. Je nach Region gebe es Anzeichen für eine leichte Besserung der Situation. Der AfD-Landessprecher hofft daher, in einem diskriminierungsfreien Umfeld  in den Bundestagswahlkampf ziehen zu können und betonte: „Schließlich hat jede demokratisch legitimierte Partei wie die AfD, gerade in Wahlkampfzeiten ein im Grundgesetz verankertes Recht auf ungestörte Teilnahme am politischen Wettbewerb.“

Quelle: http://www.afd-hessen.org/muench-afd-zieht-erfolgreiche-bilanz-nach-einem-jahr-kommunalpolitik-in-hessen/