Hamburg

Pressemitteilungen und News der AfD aus Hamburg

Rot-grüner Senat will mit weiteren Bundesländern Abtreibungswerbung erlauben / Körner: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“

Hamburg, 13.12.2017 – Der Hamburger Senat will gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der das Werbeverbot für Abtreibungen kippt.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet jüngst eine Gießener Ärztin, da sie auf ihrer Netzseite Werbung für Schwangerschaftsabbruch machte und aufgrund des § 219a StGB hierfür verurteilt wurde.
Die rot-rot-grünen Befürworter einer Abschaffung des § 219a StGB behaupten, dass die Vorschrift Ärzte kriminalisiere, auch wenn sie nur über die von ihnen angebotene Leistung Auskunft gäben. Das ist mitnichten der Fall: Wörtlich heißt es in der Vorschrift, dass bestraft wird, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ entsprechende Leistungen anbietet.
In Deutschland gilt ein grundsätzliches Verbot der Abtreibung, aber es gelten zahlreiche Ausnahmen. 2016 erblickten knapp 800.000 Neugeborene das Licht der Welt. Gleichzeitig lag die Zahl der Abtreibungen bei knapp 100.000 legal getöteten Kindern. Auf die sogenannte „Beratungsregelung“ entfielen 96,1 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche. Infolge medizinischer Indikation wurden lediglich 3,8 Prozent der Schwangerschaften beendet. Gleichzeitig genehmigten die deutschen Behörden 2016 nur knapp 4.000 Adoptionen von Kindern.

Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Körner:
"Mit der Abschaffung dieses Verbots will der rot-grüne Senat Werbung für das Begehen einer Rechtswidrigkeit erlauben. Warum haben Ungeborene immer noch keine Lobby?
Dabei ist es nötiger denn je, dass unsere Gesellschaft kinderfreundlicher wird. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene. Zudem müssen bessere Anreize bei der Adoption geschaffen werden.
Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen.
Wir als AfD stehen für eine Kultur des Lebens. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.“

Quelle: Pressemeldung

Skandalöse Vorgänge in der Wohnanlage Grandweg in Eimsbüttel: Abschiebungen stocken und Parallelgesellschaften verfestigen sich immer mehr / Wolf: „Bürger werden im Stich gelassen“

Hamburg, 08.12.2017 – Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ein sehr hoher Teil der dort lebenden Ausländer besitzt kein Bleiberecht. Allein bei mehr als 70 Personen sind die Asylverfahren noch nicht abgeschlossen und dauern teilweise Jahre an, weil alle Rechtswege ausgeschöpft werden. 28 Bewohner müssten abgeschoben werden (Drucksache 21/10583). Das alles spielt sich ab vor dem quälenden Prozess der Verdrängung von Altmietern, die sich aufgrund der stark veränderten Bewohnerstruktur in der Anlage immer fremder fühlen und ausziehen, wenn sie noch können.
Ist das gewollt? Der Senat lässt es hier zu, dass eine parallele Stadtgesellschaft mit bereits mehreren hundert Bewohnern entsteht. Abschiebungen oder eine zumutbare Verteilung auf andere Anlagen: Fehlanzeige!“
Auf die Probleme des Zusammenlebens zwischen den deutschen und ausländischen Bewohnern hat die AfD-Fraktion bereits in mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat hingewiesen (z. B. Drucksachen: 21/9031; 21/9308). Wolf fordert von den verantwortlichen Politikern „die Abschiebungen endlich zu vollziehen, die Asylverfahren zügig abzuschließen und den Mietvertrag nicht zu verlängern, um für die Altmieter vor Ort wieder erträgliches Wohnen zu ermöglichen“.

Quelle: Pressemeldung

Innere Sicherheit in Hamburg auf Tiefpunkt: Bei Fahrt über die Reeperbahn posieren Tschetschenen mit scharfer Schusswaffe und Munition

Hamburg, 01.12.2017 - Seit Jahren weist die AfD-Fraktion Hamburg daraufhin, dass die Innere Sicherheit in Hamburg nicht mehr flächendeckend gewährleistet ist. Wie sicher sich Kriminelle mittlerweile in Hamburg fühlen, hatte zuletzt das Video einer wilden Schießerei am Dammtorbahnhof gezeigt, als ein Migrant im Oktober mit einer scharfen Waffe das Feuer auf mehrere Personen eröffnete. Dass bewaffnete Straftäter offenbar schon lange keine Ausnahme, sondern die Regel darstellen, belegt ein Video von September 2016 (ab Minute 10:40), das der AfD-Fraktion jetzt zugespielt wurde. Zu sehen ist ein Tschetschene, der während einer Fahrt über die Reeperbahn eine scharfe Pistole in die Kamera hält und erklärt: „Mit dieser Waffe werden wir jeden töten, der gegen Präsident Kadyrov ist. Wir befinden uns hier in Hamburg, wir kontrollieren diese Stadt!“

Dazu ein Mitglied der AfD-Fraktion:
„Diese ausufernde Kriminalität ist der Hansestadt Hamburg unwürdig! Der Senat muss endlich den Schlussstrich ziehen. Die Tatsache, dass Migranten unverhohlen über die Reeperbahn fahren, eine scharfe Schusswaffe in die Kamera halten, Morddrohungen aussprechen und erklären, Hamburg werde von ihnen kontrolliert, zeigt, wie sehr die Innere Sicherheit unter Rot-Grün leidet. Dass es sich im vorliegenden Fall womöglich auch noch um Islamisten handelt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Anstatt sich die Lage fortwährend schön zu reden, muss der Senat endlich die Realität anerkennen, um nicht jedes Mal aufs Neue von dieser eingeholt zu werden. Es geht um die Sicherheit unserer Bürger!“

Quelle: Pressemeldung

Auf zu neuen Ufern – Nockemann ist neuer AfD Landeschef

Am 25. und 26.November fand im Forum „Alstertal“ in Hamburg der Landesparteitag der AfD statt.

Der Schwerpunkt des Parteitages lag dabei hauptsächlich auf Wahlen: Des Landesvorstandes, der Rechnungsprüfer, der Delegierten für den Bundesparteitag, des Landesschiedsgerichtes und der Vertreter Hamburgs im Bundeskonvent.

Den zweitägigen Parteitag leitete souverän der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, der mit seiner charmanten Art, der ein oder anderen hitzigen Diskussion die Schärfe nahm.

Am Samstag setzte sich der ehemalige Innensenator Dirk Nockemann mit 74 zu 54 Stimmen gegen Alexander Wolf durch – beide sind Bürgerschaftsabgeordnete und gehörten zuvor bereits dem Landesvorstand an. Dirk Nockemann folgt damit auf Dr. Bernd Baumann, der als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin nicht genug Zeit für den Job in Hamburg habe und nicht für das Amt kandidierte. Dirk Nockemann aus dem Bezirk Hamburg Bergedorf hielt auf dem Parteitag eine leidenschaftliche Rede und betonte, dass er sich mit ganzer Kraft für die anstehenden Herausforderungen u.a. die kommenden Bezirks- und Bürgerschaftswahlen einsetzen werde. Scharf griff er die aktuelle Stagnation in der Partei an und appellierte an die Mitglieder, Auseinandersetzungen zukünftig in der gebotenen Form auszutragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch nachvollziehbar, dass sich die Mitglieder entschieden haben, bei den internen Diskussionsrunden die Medien auszuschließen.

Am Sonntag wählten die Mitglieder Dr. Wolf, Dr. Baumann und Dr. Dr. Körner zu stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die bisherige Schatzmeisterin Nicole Jordan stellte sich nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Hier setzte sich Oliver Carlov aus dem Bezirk Hamburg Eimsbüttel durch. Auf der Position des Schriftführers gab es keine Veränderung. Hier wurde Krzysztof Walczak von den Mitglieder bestätigt.

Zum neuen Vorstand gehören nun auch Elke Zimmermann, Robert Buck und Dietmar Wagner als Beisitzer an.

Quelle: Pressemeldung

Klage der AfD-Fraktion gegen die Hamburgische Bürgerschaft wegen Nichtwahl der von ihr für die Härtefallkommission nominierten Abgeordneten

Die Hamburger AfD-Fraktion reicht am morgigen Freitag Klage zum Verwaltungsgericht Hamburg ein mit dem Antrag, festzustellen, dass die ständige Nichtwahl der von ihr benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die so genannten Härtefallkommission rechtswidrig ist.

Das zunächst angerufene Hamburgische Verfassungsgericht hatte sich mit Urteil vom 19. Juli 2016 für unzuständig erklärt, ohne inhaltlich zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Nichtwahl zur HFK Stellung zu nehmen – und zugleich den Verwaltungsrechtsweg für diesen Streit eröffnet.

Mit einer im wesentlichen unveränderten Argumentation reicht nunmehr die AfD-Fraktion, vertreten durch eine renommierte Verwaltungsrechts-Kanzlei, entsprechend Klage zum VG ein.

Quelle: Pressemeldung