Brandenburg

Pressemitteilungen und News der AfD aus Brandenburg

Die Feuerwehr verdient mehr als nur eine Uniform

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, Investitionen im Bereich der Feuerwehr sinnvoller einzusetzen. Das brandenburgische Innenministerium will die haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren in der Mark neu einkleiden. Bei rund 38.500 Feuerwehrleuten in Brandenburg wird mit Kosten in Höhe von mehreren hundert Euro pro Uniform gerechnet. Gleichzeitig mangelt es jedoch bei der Feuerwehr teilweise an moderner Technik.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. Anstatt aus rein optischen Gründen viel Geld für neue Feuerwehruniformen auszugeben, sollte Innenminister Karl-Heinz Schröter sich zunächst um die versicherungsrechtliche Gleichstellung der Kameraden von der Freiwilligen Feuerwehr mit den Berufsfeuerwehrleuten kümmern. Es geht nicht darum, der Schönste am Brandort zu sein, sondern der Erste. Vor allem aber geht es darum, überhaupt vor Ort zu sein. In vielen Regionen wird genau dies in ein paar Jahren nicht mehr gewährleistet sein. Der Dienst bei der Feuerwehr muss nicht mit neuen Uniformen optisch attraktiver für den Feuerwehrball gemacht werden, sondern er muss finanziell attraktiver werden, indem beispielsweise eine Feuerwehrrente eingeführt wird. Abgesehen davon ist mancherorts die Bereitstellung neuer Löschfahrzeuge wichtiger als die Anschaffung neuer Uniformen. Doch die Landesregierung betreibt eine reine Schaufensterpolitik ohne Inhalt, anstatt die wichtigeren Herausforderung der Brandenburger Feuerwehr anzugehen.“

Quelle: Pressemeldung

CDU stimmt gegen deutsche Leitkultur in der Verfassung

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert das unglaubwürdige Agieren der CDU in der Diskussion über Leitkultur. Der Antrag der Brandenburgischen AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Leitkultur in die Verfassung“ ist am Mittwoch im Brandenburger Landtag auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt worden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz teilt dazu mit:

„Immer wenn es beim Einstehen für unsere Kultur und Werte politisch ernst wird, kneift die CDU. Zwar wird neuerdings in folgenlosen Wahlkampf- und Sonntagsreden diverser CDU-Politiker betont, dass Einwanderer sich an unsere Sitten und Gespräche anzupassen hätten. Mit dem Aussprechen dieser Selbstverständlichkeiten soll offenbar verhindert werden, dass noch mehr CDU-Wähler zur AfD abwandern. Doch am Ende entpuppen sich diese Ankündigungen als heiße Luft à la Seehofer, die nicht in tatsächliche Politik umgesetzt wird.

Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein erklärte in ihrer Rede im Landtag, dass die deutsche Leitkultur nicht in der Verfassung festgeschrieben werden müsse, weil sie sich bereits aus dieser Verfassung ergebe. Aber neben unseren existenziell wichtigen und unverhandelbaren Verfassungswerten gehören zur deutschen Leitkultur auch Traditionen, Gebräuche und Sitten, die bislang nicht in der Verfassung festgeschrieben sind. Während jedoch linke Politiker teilweise sogar die Existenz einer deutschen Kultur anzweifeln, fehlt es der CDU am Mut, dieser rot-rot-grünen Selbstverleugnung ein klares Bekenntnis zu unserer Leitkultur entgegenzusetzen. Wer die deutsche Leitkultur verteidigen und pflegen will, kann daher nur die AfD wählen.“

Quelle: Pressemeldung

Innenminister versagt: Korruption in Brandenburg nimmt zu

Angesichts der aktuellen Zahlen zu Korruptionsfällen in Brandenburg hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag dem Innenministerium Versagen vorgeworfen. Die Zahl der aufgedeckten Fälle stieg im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um fünf auf einhundert Fälle. Gleichzeitig stieg der dadurch entstandene finanzielle Schaden um 1,6 Millionen Euro auf 4,1 Millionen Euro.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:
„Ausgerechnet am Welt-Antikorruptionstag muss Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter eingestehen, dass er gegen die Korruption im eigenen Land nichts Wesentliches getan hat. Stattdessen hat sich die Entwicklung sogar noch verschlimmert. Bezeichnend ist, dass nur 34 Straftaten im Bereich der Wirtschaft registriert wurden. Der Minister sagt selbst, dass Korruption eine Schande ist – leider müssen wir aber alle damit leben, so lange er dagegen keine wirkungsvollen Maßnahmen ergreift.“

Quelle: Pressemeldung

Zahl der Verurteilten sinkt: Strafe muss wieder abschrecken

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag reagiert alarmiert auf die jüngsten Zahlen zur Verurteilung von Straftätern in Brandenburg. Die Zahl der Verurteilten sank im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 um 6,6 Prozent. Beinahe die Hälfte der Verurteilten war zuvor bereits straffällig geworden. Jeder achte verurteilte Straftäter in Brandenburg erhielt eine Freiheitsstrafe.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„Es ist kein gutes Zeichen, wenn vor allem Wiederholungstäter immer milder verurteilt werden oder gar nicht mehr ins Gefängnis müssen. Eine geringere Zahl von Verurteilungen bedeutet nicht, dass es im gleichen Maße auch weniger Kriminalität gibt. In Brandenburg ist etwa bei der Transitkriminalität wie bei Diebstahl- und Einbruchskriminalität durch ausländische Banden eine sensationell niedrige Aufklärungsquote zu beklagen. Strafe soll abschrecken. Das tut sie aber nicht, wenn sie nicht verhängt wird. Nach Angaben von Justizminister Stefan Ludwig haben die Gefängnisse eine Auslastung von 82,2 Prozent. Dort wäre also noch Platz.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften benötigen jedoch dringend mehr Personal. Allein in Frankfurt wäre bei Staatsanwälten und Justizbeschäftigten ein Stellenaufwuchs von mindestens 20 Prozent erforderlich. Während der Justizminister andere Baustellen wie etwa den überforderten Justizvollzug mit schönfärbenden Konzepten frisiert, bleibt er bei den Hilferufen aus dem eigenen Haus passiv. Eine Teilverantwortung für diesen Notstand trägt übrigens auch der rot-rot-schwarze Gesetzesbruch des Jahres 2015, der einer unkontrollierten Zuwandererschwemme den Weg ebnete.“

Quelle: Pressemeldung

Aussagen über Rückgang der Grenzkriminalität sind Augenwischerei

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die Aussagen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zum Rückgang der Grenzkriminalität und bezeichnet die Ausführungen des Ministers als Beschönigung der Lage.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„So lange der Innenminister nicht endlich mehr Polizeibeamte in den Grenzort Küstrin-Kietz entsendet und so lange dort nur ein einziger Streifenwagen unterwegs ist, kann man doch nicht von einer Verbesserung der Lage sprechen. Erst recht nicht, wenn man dabei wie Schröter keine belastbaren Zahlen nennt. In Städten wie Forst und Guben ist die Zahl der KfZ- und Einbruchsdiebstähle in den vergangenen Jahren mit einem Zuwachs von bis zu 50 Prozent explodiert. Hier von einer erheblichen Rückgangssituation zu sprechen, ohne gleichzeitig mehr Polizisten einzusetzen, ist doch Augenwischerei. Eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei ist zumindest derzeit nicht zu erwarten. Denn die Ausbildung polnischer Polizeianwärter hat erst begonnen und dauert rund drei Jahre. Die Zahl der Polizisten, die aus dem Dienst ausscheiden, ist bislang größer als die Zahl der zur gleichen Zeit neu hinzugewonnen Polizisten. Wenn der Innenminister sich angesichts dieser Gesamtlage zu einseitig nur auf die Sicherheitspartnerschaften verlässt und keine ausreichende Zahl an Polizeibeamten in Grenzstädte schickt, dann ist das für mich ein klares Eingeständnis, dass die Menschen von Rot-Rot wieder einmal allein gelassen werden.“

Quelle: Pressemeldung