Bayern

Pressemitteilungen und News der AfD aus Bayern

Fulminante Rede von Petr Bystron beim AfD-Bayern-Parteitag

Parteichef Bystron begeistert das Publikum mit klaren Aussagen gegen Links-Medien und den Asyl-Betrug.

Greding – Rund 500 Personen sind zum zweitägigen Parteitag der AfD Bayern in Greding erschienen. Mit Martin Sichert (37), Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg, wurde ein neuer Vorsitzender gewählt.
Er beerbt Petr Bystron. Dieser wurde zum Abschied von der Parteibasis frenetisch gefeiert. Bystron teilte in seiner Rede gegen die linken Medien und gegen die Altparteien aus, was zu zahlreichen Beifalls-Stürmen in der voll gefüllten Hippodrom-Halle in Greding führte. Manche Teilnehmer fühlten sich an die Zeiten von Franz Josef Strauß erinnert.

AfD kritisiert Altherren-CSU ohne Lösungskompetenz für Probleme bei Sicherheit und Migration

Landesvorsitzender Bystron nimmt Stellung zu Seehofers und Herrmanns politischen Zukunftsplänen

MÜNCHEN. „Die CSU präsentiert sich einmal mehr als verkrustete Altherren-Regionalpartei ohne inhaltliche und personelle Perspektive“, erklärte der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Die Ankündigung von Horst Seehofer erneut als CSU-Chef und 2018 als Ministerpräsident antreten zu wollen sowie die Ankündigung, Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidat der CSU-Liste für die Bundestagswahl zu machen, lassen befürchten, „dass in Bayern und von Bayern aus weiterhin nichts wirksam gegen steigende Kriminalität und anhaltend unkontrollierte Migration unternommen wird“, sagte der AfD-Landeschef. Er fügte hinzu: „Wenn man bedenkt, was Herrmann als Innenminister in Bayern während seiner zehnjährigen Amtszeit alles nicht in den Griff bekommen hat, dann möchte man sich nicht ausmalen, was uns unter einem von Seehofer als Wunschziel angekündigten Bundesinnenminister Herrmann noch alles droht in Deutschland.“

Die CSU sei unter Seehofer zur Ein-Mann-Partei erstarrt, in der weder die Basis wirklich etwas zu sagen hat, noch herrscht echte innerparteiliche Demokratie“, kritisierte Bystron. Die CSU sei trotz aller vollmundigen Reden zur inneren Sicherheit und misslungenen Integration von Zuwanderern als kleinster Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung macht- und kraftlos. Sie trage alle Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkels bürgerferner Migrations- und Europapolitik mit. Wer im Herbst CSU wählt, bekommt Merkels Weiter-so-Politik, warnte Bystron.

Quelle: Pressemeldung

Die Auflösung Deutschlands, oder: Es lebe die Europäische Republik

Der Europäische Zentralstaat droht:

a) Bundestagspräsident Lammert begrüßt die Auflösung Deutschlands in einer Europäischen Republik. Das verstößt gegen das Grundgesetz.

b)  Die deutschen „Qualitäts-“ Medien verschweigen das.

c)  Die AfD ist die einzige Partei, die auf der Einhaltung des GG besteht und die Beibehaltung eines souveränen Deutschlands fordert.

Gründung der Europäischen Republik, Quelle:

Am 26.02.2017 erschien in der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ ein Brief, den die Präsidenten der nationalen Parlamente von Frankreich, C.Bartalone, Italien, L. Boldrini, Luxemburg, M. di Bartolomeo und Deutschland, N. Lammert unter der Überschrift „Un patto per l’unione federale“ unterzeichnet und veröffentlicht hatten.

Im Vorfeld eines Treffens der Präsidenten der nationalen Parlamente, das für den 17. März geplant ist, äußerten die Unterzeichner ihre Bedenken hinsichtlich der Zukunft der EU im Hinblick auf die Europamüdigkeit und das tiefe Misstrauen der Bürger in die EU-Institutionen, den Austritt Großbritanniens, vor allem aber im Hinblick auf das Entstehen von Nationalismus, Xenophobie und populistischen Bewegungen. Deshalb will man jetzt „vollendete Tatsachen“ schaffen.

Die Souveränität der Nationalstaaten soll aufgegeben werden zugunsten eines Staatenbundes, der mit breiten Kompetenzen ausgestattet werden soll. Es wird eine „unione federale di Stati dotata di ampie competenze“ gefordert, also ein europäischer Zentralstaat, ausgestattet mit maximalen Kompetenzen.

Bundestagspräsident Lammert fordert, dass Deutschland seine Souveränität aufgeben solle zugunsten eines EU-Föderalstaates, was nichts anderes bedeutet als die Abschaffung Deutschlands.

Kommentar:

Herr Lammert hat uns mit seinen Aussagen zur Auflösung des Nationalstaats zugunsten eines europäischen Zentralstaats bereits einen Vorgeschmack geliefert auf die Pläne hinsichtlich der Zukunft der europäischen  Nationalstaaten, die bei der Feierstunde zum 60. Jahrestag der  Römischen Verträge im EU-Parlament in Brüssel gleichsam in einem Akt  der Selbstentzauberung offenkundig wurden:

In seinem offiziellen Festvortrag erinnerte der österreichische  Schriftsteller und Essayist Robert Menasse („Heimat ist die schönste Utopie“) an das eigentliche Ziel der EU seit ihrer Gründung vor 60  Jahren: die Nationalstaaten zu überwinden durch die objektive Auflösung der nationalen Souveränität zugunsten einer Europäischen  Republik.

Daseinszweck des EU-Parlaments sei die Ablösung der  nationalen Parlamente. Die EU müsse die Mitgliedsstaaten zugunsten der Regionen auflösen, um sich zu verwirklichen.

Die betretene Stille im Publikum wollte der für die Demontage von Sprachphrasen bekannte Autor sogleich durch einen Appell aufheitern:  

„Das verdient Applaus!“, rief er den ungläubig staunenden EU-Abgeordneten und -Beamten zu. Fraktionsübergreifend klatschten sogleich Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten.

Mitglieder der EFDD-, EKR- und EVP-Fraktion verließen hingegen den  Saal. Am Ende seiner Rede rief Manesse unter dem Beifall von Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) „Es lebe die Europäische Republik“.

Quellen:

www.lastampa.it/2017/02/26/cultura/opinioni/editoriali/un-patto-per-lunione-federale-NeF0aVYKZqi5wsZpIEx25N/pagina.html

http://www.freiewelt.net/nachricht/ziel-der-eu-nationalstaaten-abschaffen-10070455/

Position der AfD:  „Wir lehnen die die Vereinigten Staaten von Europa ebenso ab, wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.“

Quelle: Pressemeldung

Bayerischer AfD-Landeschef wird mit großer Mehrheit zum Bundestagskandidaten gewählt

Fortsetzungs-Parteitag in Greding hat über die Listenplätze vier bis neun entschieden / Weitere Versammlungen im Mai geplant

GREDING. Die bayerische AfD hat beim Fortsetzungs-Parteitag in Greding den Landesvorsitzenden Petr Bystron mit großer Mehrheit auf Platz vier der Liste zur Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 324 von 483 Stimmen und damit eine Zweidrittel-Mehrheit, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Wüst mit.

Auf Platz fünf folgte Martin Sichert, danach Hans-Jörg Müller (Platz 6), Peter Felser (Platz 7), Gerold Otten (Platz 8) und Stephan Protschka (Platz 9). Die Kandidaten der ersten drei Listenplätze  waren schon am 26. März aufgestellt worden. Spitzenkandidat wurde Martin Hebner, Platz zwei erhielt Peter Boehringer und Platz drei Corinna Miazga. Bei weiteren drei bis vier Versammlungsterminen im Mai sollen die restlichen Listenplatz-Kandidaten gewählt werden. Bis Platz 15 sind Einzelwahlen vorgesehen. Insgesamt gibt es mehr als 60 Bewerber. Während am Samstag in Greding vier Listenplätze gewählt werden konnten, schafften die Mitglieder am Sonntag nur zwei. Allein für Platz acht vergingen insgesamt zehn Stunden wegen der großen Zahl von 14 Bewerbern, deren Vorstellungsreden und Befragungen.

Platz 4

Landeschef Bystron war am 26. März unerwartet nicht als Spitzenkandidat gewählt worden und trat danach nicht für die Plätze zwei und drei an. Bei Platz vier setzte er sich jetzt gegen drei Mitbewerber mit deutlichem Stimmenabstand gleich im ersten Wahlgang durch. Der Bezirksvorsitzende von Oberbayern, Florian Jäger, kam nur auf 97 Stimmen, Martin Böhm aus Coburg auf 47 und Roland Wagner vom Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels erhielt acht Stimmen.

Platz 5

Bei der Wahl von Platz fünf kam es zu längeren Debatten und die Emotionen schlugen zeitweise hoch. Anlass waren die Kandidaturen von Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang und Martin Sichert, Vorsitzender vom Kreisverband Nürnberg-Nord. Beide werden unterschiedlichen Strömungen in der Partei zugerechnet. Schon im ersten Wahlgang mit sechs Bewerbern erhielt Sichert 240 und Driesang nur 138 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich Sichert mit 252 Stimmen durch, während Driesang auf 210 kam. Sichert ist gebürtiger Nürnberger und von Beruf Diplom-Kaufmann.

Platz 6

Bei Platz sechs trat ebenfalls ein halbes Dutzend Bewerber an. In der Stichwahl gewann Hans-Jörg Müller mit 230 Stimmen gegen Peter Felser mit 203 Stimmen. Müller ist Bundesvorsitzender des AfD-nahen Mittelstandsforums und Felser ist dessen Vorsitzender in Bayern. Der Diplom-Volkswirt Müller ist auch Direktkandidat der AfD für die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land.

Platz 7

Mehrere Bewerber kandidierten für Platz sieben, bei dem sich Peter Felser aus Kempten in der Stichwahl mit 267 Stimmen die Kandidatur für einen aussichtsreichen Platz sicherte. Felser ist Kreisvorsitzender im Oberallgäu und Bundestagsdirektkandidat. Sein Gegenkandidat Stephan Protschka erhielt 113 Stimmen.

Platz 8

Zur Geduldsprobe für alle im Saal des Hippodroms in Greding wurde der zehn Stunden dauernde Kampf um Listenplatz acht. 14 Bewerber traten an, von denen zunächst Christian Klingen, Chef des AfD-Bezirks Unterfranken, mit 55 Stimmen und Iris Wassil vom Kreisverband München-Ost mit 50 Stimmen vorn lagen. Da beide in der Stichwahl nicht die Mindeststimmenzahl erreicht hatten, folgte ein komplett neuer Wahlgang. Wassil hatte 143 und Klingen 108 Stimmen erreicht. In Runde zwei traten acht Kandidaten an, wobei Klingen 56 Stimmen erzielte und damit gleich viele wie Gerold Otten, der Kreisvorsitzende von München-Land. Dirk Driesang wiederum hatte 64 Stimmen. Erneut machte das Stichwahlen zwischen den Bewerbern nötig. Driesang zog schließlich seine Bewerbung zurück. Von den zu später Stunde noch verbliebenen 230 Mitgliedern – die Hälfte war bereits abgereist – stimmten  146 für Otten und 75 für Klingen.

Platz 9

Zügiger wurde trotz zahlreicher Bewerber Platz neun vergeben, den sich der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka in der Stichwahl sichern konnte. Er bekam 140 Stimmen und sein Kontrahent Rafael Hauptmann 69 Stimmen.

Quelle: Pressemeldung

Peter Felser: Grüne kopieren jetzt die CSU mit Marshallplan für Afrika

AfD-Bundestagskandidat kritisiert untauglichen Plan von Entwicklungsminister Müller und fordert Baumaßnahmen vor Ort statt Geldtransfers

KEMPTEN. Jetzt wollen auch die Grünen Zukunftsprobleme mit Rezepten aus der Vergangenheit lösen, stellte Peter Felser, AfD-Bundestagsdirektkandidat im Oberallgäu fest. Nachdem sein CSU-Rivale im Wahlkreis, Bundesentwicklungs-minister Gerd Müller, bereits einen Marshall-Plan für Afrika als neue Problemlösung für den Krisen-Kontinent angepriesen habe, kopierten die Grünen nun dieselbe Idee. In ihrem jetzt vorgestellten Programmentwurf des Bundesvorstandes für die Bundestagswahl heißt es wörtlich, man wolle „mit einem grünen Marshallplan für Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen“.

Der legendäre Marshallplan, mit dem die USA Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine halfen, habe vor allem funktioniert, weil alle Deutschen sich für den planmäßigen schnellen Wiederaufbau ihres Landes engagiert haben, rief Felser in Erinnerung. Das sei kein Vergleich zur Ausgangslage bei den kaum lösbaren Problemen Afrikas, mit seiner Milliarden-Bevölkerung, den autokratisch regierten 55 multiethnischen Einzelstaaten und insgesamt 2.000 Sprachen. Weder wirtschaftlicher Aufschwung noch dauerhafter Frieden sei in den vergangenen Jahrzehnten aus eigener Kraft oder durch Auslands-Hilfe geschaffen worden.

Müllers Ideen für einen EU-Kommissar für Afrika, einen ständigen Sitz Afrikas im UN-Sicherheitsrat und den Ausbau der Mittelmeerunion seien „reine Schaufenster-Forderungen ohne praktischen Nutzen“, sagte Felser. Er rät dazu, dem Beispiel Chinas zu folgen und statt Milliarden-Summen in dubiose Kanäle zu überweisen lieber im Tausch gegen Rohstoffe Straßen und Häuser in Afrika zu bauen. Müllers Vorstoß sei nur ein Beleg für dessen Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik und der Angst, dass noch mehr Migranten nach Deutschland kommen. Im Januar 2016 hatte Müller gesagt: „Erst zehn Prozent der ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen und acht bis zehn Millionen Menschen sind noch unterwegs.“

Der AfD-Bundestagskandidat aus Kempten hält die Entwicklungshilfe-Politik der Bundesregierung für gescheitert, weil sie angesichts der strukturellen Probleme vor Ort nicht nachhaltig organisierbar sei. Die momentane Linie, Geld als Gegenleistung für Migrationskontrolle zu geben, sei ebenfalls kein Beitrag zur positiven Weiterentwicklung Afrikas, sondern „eine reine Schutzgeldzahlung an korrupte Präsidenten und deren Clans“, befürchtet Felser.

Quelle: http://www.afdbayern.de/peter-felser-gruene-kopieren-jetzt-die-csu-mit-marshallplan-fuer-afrika/