Baden-Württemberg

Pressemitteilungen und News der AfD aus Baden-Württemberg

Deutlicher Anstieg illegaler Einreisen: Abgeordneter Berg fordert Grenzkontrollen

 An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen) ein.

Konkrete Zahlen konnte Innenminister Thomas Strobl (CDU) allerdings nicht nennen, da Grenzschutzangaben der Bundespolizei obliegen und diese gegenüber Landtagsabgeordneten „nicht zur Auskunft verpflichtet“ ist. Klar ist aber: In den betroffenen Landkreisen (Lörrach, Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar, Bodensee) reisen besonders Menschen aus Eritrea, Guinea und der Elfenbeinküste illegal ein. 

Auf die Frage, ab welcher Anzahl illegaler Einreisen die von Strobl im Frühjahr in Aussicht gestellten Grenzkontrollen eingeführt werden könnten, gab das Innenministerium nur eine ausweichende Antwort: „Nach Ansicht der Landesregierung erfolgt die Prüfung einer Einrichtung von Grenzkontrollen nicht anhand einer bestimmten Anzahl illegaler Einreisen, sondern im Kontext verschiedener Einflussfaktoren sowie der Gesamtentwicklung, wenngleich die Zuständigkeit von Grenzkontrollen der Bundespolizei obliegt.“ 

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg erklärt hierzu: „Es ist grotesk, dass das Innenministerium den deutlichen Anstieg illegaler Einreisen nicht für einen Grund hält, die Grenzen zu kontrollieren. Die sogenannte ‚Gesamtentwicklung' ist schließlich in den täglichen Polizeiberichten gut zu studieren. Bereits im letzten Jahr war die Anzahl illegaler Einreisen bedenklich hoch. Dass nun die Zahlen 2017 noch einmal deutlich ansteigen ist ein Alarmsignal angesichts der Tatsache, dass sich gerade in den Sommermonaten wieder zahlreiche Menschen über die Mittelmeerroute auf den Weg zu uns machen werden.“

Quelle: Pressemeldung

„Terrorlage“ in Baden-Württemberg: AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fordert Rücktritt von Strobl

Wenn Pässe wie bunte Bonbons verteilt werden und Moscheevereine unter dem Radar arbeiten

Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind  120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet hat. Mit anderen Worten: Er gibt zu, dass sich Baden-Württemberg in einer „Terrorlage“ befinde. „Ein CDU-Innenminister, der zugeben muss, dass Baden-Württemberg einer akuten und ständigen Terrorbedrohung ausgesetzt ist und gleichzeitig keine wirksamen Rezepte anbietet, sollte schleunigst seinen Hut nehmen“, fordert Sänze. 

Bundeskanzlerin und Bundesregierung haben die Bedrohungslage mit zu verantworten

Auch die Aussage, die Gefahr islamistischer Anschläge sei in Baden-Württemberg "noch lange nicht gebannt", belege, dass die aktuelle Bundesregierung, wie auch die Landesregierung bei der Bekämpfung islamischer Gefährder komplett versagt haben, was die konsequente Bekämpfung des islamistischen Terrors betrifft“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Eine Bundeskanzlerin, die uns weismachen will, dass der Islam zu Deutschland gehört, und eine Bundesregierung, die weder Grenzkontrollen ablehnt, die es  zulässt, dass sich moslemische Parallelgesellschaften und deren Gesetzsprechung etabliert haben und die deutsche Pässe wie bunte Bonbons verschenkt: Sie alle sind für diese Entwicklung verantwortlich“, so Sänze.

Sänze fordert Kontrollen von Moscheen

Der AfD-Fraktionsvize fordert eine durchgängige Kontrolle der Moscheen im Land, die als Vereine organisiert sind. „Auch der türkischen Religionsbehörde muss viel genauer auf die Finger geschaut werden. Hassprediger, die als Multiplikatoren arbeiten und islamistische Netzwerke aufbauen, dürfen nicht unter dem Radar bleiben“, so Sänze. Das gelte auch für Moscheevereine sowie angebliche Kulturvereine. 

Skandal, dass Terroristen mit deutschem Pass wieder einreisen dürfen

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland mindestens 930 IS-Kombattanten nach Syrien und in den Irak gereist. „Dass nach aktueller Gesetzeslage Dschihadisten, also Terroristen, nicht an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden können, solange sie eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist ein Skandal“, erklärt Sänze. Vor diesem Hintergrund wirke die Aufforderung von Strobls Schwiegervater Wolfgang Schäuble, wir Deutsche könnten vom Islam Toleranz lernen, mindestens perfide.

Quelle: Pressemeldung

Verfassungsklage gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Die Haltung der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes ist hinlänglich bekannt. Wir haben im Landtag gegen alle drei Teile der Gesetzesänderung gestimmt. Die AfD-Fraktion hat beschlossen, zunächst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. Erst dann werden wir prüfen, ob der Rechtsweg beschritten werden soll. Dieser Beschluss schränkt aber nicht die freie Mandatsausübung des einzelnen Abgeordneten ein.“

Die im vergangenen Februar von CDU, Grünen und SPD eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes ist maßgeblich am erfolgreichen parlamentarischen Widerstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gescheitert. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit wie die echte Oppositionsarbeit der AfD die Selbstbereicherungspolitik der etablierten Parteien verhindert hat.

Quelle: Pressemeldung

Öffentlich-rechtliches Fernsehen erklärt Macron zum Präsidenten – „Das ZDF hat nichts aus seinen Fehlern gelernt“

Dass schlechter Journalismus abfärben und die ganze Medienbranche noch unglaubwürdiger machen könnte, hat nun sogar die linke Tageszeitung „taz“ erkannt. Diese kritisiert das ZDF scharf: „Der öffentlich-rechtliche Journalismus ist wie ein Krebspatient, dem man ein Stück Lunge entfernt hat.“ Auslöser dieser Erkenntnis war die höchst populistische Berichterstattung am Abend der Frankreich-Wahl. „Nach einem denkbar knappen Ergebnis erklärt der Moderator Claus Kleber den Mitte-Links-Politiker Macron zum Präsidenten“, erinnert der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und argumentiert weiter: „Das ist moralisch verwerflich und eine Schande für einen von öffentlichen Geldern bezahlten Journalisten. Das ZDF verkennt die Tatsachen. Es ignoriert, dass Macron an diesem Abend nicht zum Präsidenten gewählt wurde, sondern dafür noch eine Stichwahl gegen Le Pen nötig ist.“

Der sprachlose Bürger hat endlich eine Stimme

In den letzten Monaten lagen vor allem ARD und ZDF in ihren Prognosen daneben. Wäre es nach ihnen gegangen, wäre nun Clinton US-Präsidentin und England bliebe in der EU. „Es scheint, als hätte unser Staatsfernsehen nichts aus seinen Fehlern gelernt“, so Sänze weiter. „Ein bisschen Demut täte den angeblichen Profis gut, doch dass sie davon weit entfernt sind, zeigt der Sonntagabend auf erschreckende Art und Weise.“ Selbst die „taz“ gesteht ein, dass der bisher „sprachlose Bürger“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittlerweile hinterfragt. Emil Sänze dazu: „Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD wirkt. Denn wir sind es, die dem sprachlosen Bürger, von dem die ‚taz‘ spricht, eine Stimme gegeben haben.“ Es sei nicht hinnehmbar, wie das vom Volk bezahlte Fernsehen die Fakten verdreht, Realitäten ausblendet und dabei die Zeichen der Zeit bewusst ignoriert. „Gerade heutzutage sollte den Medien viel daran liegen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, resümiert Sänze. „Wenn man einen Kandidaten zum Präsidenten erklärt, der nur knapp eine Vorwahl gewonnen hat, ist das der falsche Weg. Nicht nur angesichts dieser Entgleisung wird es allerhöchste Zeit, den Rundfunkstaatsvertrag neu zu verhandeln. So wie es die AfD schon länger fordert.“

http://www.taz.de/!5399561/

Quelle: Pressemeldung

Migrationsquote in Schulen: Deutsch ist in manchen Klassen mittlerweile eine Fremdsprache

Schulklassen mit einem Migrantenanteil von mehr als 35 Prozent führen laut Deutschem Philologenverband zu Leistungsabfall und Integrationsproblemen. 2015 wiegelte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) noch ab: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern ins deutsche Schulsystem müsse niemandem Angst machen. Umso überraschender ist ihre nun vollzogene Kehrtwende. Wanka will den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Klassen begrenzen. „Hätte die AfD einen solchen Vorschlag gemacht, würde man sie als rassistisch und ausländerfeindlich bezeichnen“, ahnt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. „Vielleicht kann man sich endlich dazu durchringen, dass nur noch Leute einwandern dürfen, die deutsche Sprachkenntnisse vorweisen können.“

Verhältnisse wie in Südafrika

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) plädiert außerdem für eine neue Wohnungspolitik, die zu einer besseren sozialen Mischung in den Stadtteilen führt. „Diese Forderung des VBE ist bemerkenswert, besser gesagt: das sind erschreckend sozialistische Töne“, so Balzer weiter. „Verhältnisse wie in Südafrika scheinen sich eher anzubahnen als man denkt. Einheimische werden zu Minderheiten in Klassen. Überraschenderweise bemerken mittlerweile sogar Lehrkräfte und CDU-Politiker, dass es nicht mehr möglich ist, Deutsch sinnvoll zu lernen und zu lehren, wenn die Mehrheit in einer Klasse Migranten sind.“

Quelle: Pressemeldung